Deutschland im Index auf Platz 9: Transparency nennt Kampf gegen Korruption enttäuschend

Diese Studie macht wenig Hoffnung: Im Kampf gegen Bestechung und Korruption kommen die meisten Länder der Welt nach Einschätzung von Transparency International nicht voran – oder machen sogar Rückschritte. In Deutschland hält sich die Korruption zwar in Grenzen, aber auch hier gibt es Verbesserungsbedarf.

Zu dem Ergebnis kommt der Korruptionswahrnehmungsindex 2019, den Transparency International an diesem Donnerstag veröffentlicht hat. Der Untersuchung zufolge rangiert Deutschland auf dem neunten von 180 Plätzen.

Am besten schneiden bei Transparency Dänemark und Neuseeland ab

Die erreichte Punktzahl auf der Skala von 0 bis 100 – wobei 0 für ein sehr hohes Maß an wahrgenommener Korruption steht – hat sich dabei nicht verändert: Deutschland hat wie zuletzt einen CPI-Wert von 80 Punkten (CPI steht für Corruption Perceptions Index). Der CPI fasst nach Angaben von Transparency 13 Einzelindizes von zwölf unabhängigen Institutionen zusammen und beruht auf Daten aus Expertinnen- und Experteninterviews, Umfragen und weiteren Untersuchungen.

„Der Mangel an wirklichen Fortschritten gegen Korruption in den meisten Ländern ist enttäuschend und hat tiefgreifende negative Folgen für die Bürger auf der ganzen Welt“, sagte Transparency-Chefin Patricia Moreira. Mehr als zwei Drittel der Staaten erreichten in dem Index nicht einmal die Hälfte der Punkte.

Auf 100 Punkte kommt kein Land der Welt, den höchsten Wert und damit den ersten Platz erreichen Dänemark und Neuseeland mit 87 Punkten. Es folgen andere nordische Länder, die Schweiz, die Niederlande und Singapur vor Deutschland. Auf den unteren Plätzen stehen fragile Staaten und Konfliktregionen wie Syrien, Südsudan und Somalia. Der Gesamtdurchschnitt aller Länder liege bei nur 43 Punkten, zwei Drittel aller Länder lägen unter 50 Punkten, teilte Transparency mit.

Lage in Kanada, Frankreich, Großbritannien und USA verschlechtert

Die jährliche Untersuchung misst die in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern. Ausgewertet werden dafür Daten von zwölf unabhängigen Institutionen, die sich auf die Analyse von Regierungsführung und Wirtschaftsklima spezialisiert haben. Allein in vier der G7-Staaten verschlechterte sich die Situation im vergangenen Jahr: in Kanada, Frankreich, Großbritannien und den USA. Deutschland und Japan stagnierten, allein Italien konnte sich leicht verbessern.

Fokus habe auf dem „unlauteren Einfluss von Geld auf politische Macht und der Korruptionswahrnehmung“ gelegen, so Transparency. Die Länder mit dem niedrigsten Wert zeichneten sich durch „einen großen Mangel an politischer Integrität aus“. So kontrollierten hier einige wenige vermögende Personen die Politik, und die Bevölkerung glaube, dass Wahlen gekauft würden.

In gut platzierten Ländern laufe die Parteienfinanzierung in der Regel vorschriftsmäßig ab. Zudem habe die Öffentlichkeit „einen gut geregelten Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen“. Transparency beschreibt für diese Länder „einen gesellschaftlichen Konsens gegen den Missbrauch öffentlicher Ämter und Ressourcen“.

Ein Interview mit Lobbycontrol-Analyst Ulrich Müller zur AfD-Spendenaffäre lesen Sie hier.

Deutschland attestiert die Organisation Verbesserungsbedarf bei der Regelung für die Parteienfinanzierung. „Zu oft werden die gesetzlichen Offenlegungspflichten für Spenden umgangen und Lücken beim Sponsoring ausgenutzt“, heißt es. Der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, sagt dazu: „Die Vorwürfe der verdeckten Wahlkampfhilfen gegen die AfD und die Korruptionsaffäre in Regensburg zeigen deutlich, dass wir mehr Transparenz und eine Deckelung bei der Parteienfinanzierung brauchen.“ Zuletzt hat die AfD im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe Anfang Januar eine Niederlage erlitten.

Transparency Deutschland kritisiert Regeln für Parteienfinanzierung

Transparency Deutschland nennt als konkrete Forderung unter anderem, dass Parteispenden bereits ab 2000 Euro veröffentlicht werden müssten und ein Spender oder Sponsor pro Jahr und Partei nicht mehr als 50.000 Euro geben dürfe. „Es muss der Eindruck vermieden werden, dass der Einfluss auf politische Entscheidungen mit der Höhe der Spenden zunimmt“, begründet Bäumer diese Forderung.

Weitere Forderungen der Organisation beziehen sich darauf, wer überhaupt spenden und sponsern darf: Staatliche und kommunale Unternehmen sollten davon ausgenommen werden, fordert sie. Auch die Regel, wonach es parteigebundenen Mandatsträgern überlassen ist, ob sie Spenden an ihre Partei weiterleiten, wird kritisiert. Zudem fordert Transparency die Einrichtung einer unabhängigen Stelle beim Deutschen Bundestag zur Überwachung der Vorschriften. Die Organisation weist darauf hin, dass auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) seit Jahren klarere Regeln für Lobbyismus, umfangreichere Offenlegungspflichten bei Interessenkonflikten und eine bessere Durchsetzung der bestehenden Anzeigepflichten und Regeln anmahne. (mit dpa)