Deutschland in Europa: Hegemon zwischen Wille und Zwang

[Der Text erschien zuerst in der gedruckten Beilage "Deutschland in Europa", einem Projekt mit Masterstudierenden der Universität Hamburg]

Es ist das Jahr 2011. Die Euro-Krise dominiert die politischen Debatten in Europa. Da tritt Volker Kauder, damals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf dem Leipziger Parteitag ans Mikrofon und preist die Vorbildfunktion der deutschen Sparpolitik an: „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.“

Das saß – und trifft bis heute den Nerv der in vielen EU-Ländern hitzig geführten Debatte um die Rolle der Deutschen in Europa: Ist Deutschland Europas Hegemon, also Vorherrscher über die anderen Mitgliedstaaten der Union? Diktieren die Deutschen den anderen die Regeln? Oder ist es vielleicht gar wünschenswert, dass Deutschland eine führende Rolle in der Europapolitik spielt? Gespräche mit Europaexperten verschiedener Länder ergeben ein widersprüchliches Bild.

Ein Hegemon ist abhängig von der Solidarität seiner Untertanen. So schreiben es die britischen Politikwissenschaftler Simon Bulmer und William Paterson in ihrem Buch „Germany and the European Union: Europe's Reluctant Hegemon?“. Was aber geschieht, wenn diese Solidarität fehlt, zeigt die Flüchtlingskrise.

Höhepunkt der Krise 2015

Im Jahr 2015 hatte die Krise ihren Höhepunkt erreicht: Über das Mittelmeer flüchteten mehr als eine Million Menschen in die EU, fünfmal so viele wie im Vorjahr. Länder wie Italien, Bulgarien, Ungarn und Griechenland sahen sich mit immensen Herausforderungen konfrontiert – bedingt durch das Dublin-Abkommen. Demnach sollen Geflüchtete nur in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst in die EU eingereist sind. Weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten eine Änderung des Abkommens blockierten, lag die Hauptlast der Krise damit automatisch bei den Ländern an den EU-Außengrenzen im Süden und Osten. Bis die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel anders entschied und mit ihrer Grenzöffnung das Dublin-Abkommen zeitweilig aussetzte.

Für Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin an der Donau-Universität Krems und Autorin des Buchs „Wie hältst du’s mit Europa?“, ist diese Entscheidung im Alleingang der Indikator für Arroganz und Vorherrschaft. „Deutschland ist ein Hegemon, aber ohne Solidarität“ gegenüber den anderen EU-Nationen, sagt die renommierte EU-Expertin. Sie stellt die Willkommenskultur nicht infrage, kritisiert aber, dass Deutschland keinerlei Absprache mit anderen EU-Ländern getroffen habe, „weil wir es nicht mehr nötig haben, zu fragen“.

Doch warum kann Deutschland solche Entscheidungen im Alleingang treffen? Guérots klare Antwort: „Größe. Wirtschaftlich und politisch. Gegen und ohne Deutschland geht nichts in Europa.“ Das sei nicht immer so gewesen, „im besten Fall“ seien bis 2010 europapolitische Entscheidungen noch gemeinsam mit Frankreich gefallen. Die Franzosen hätten als Korrektiv fungiert, doch inzwischen habe Deutschland den einst so wichtigen Partner zum „Pudel“ degradiert.

Damit bezieht sich Guérot auf die EU-Reformvorschläge, die der französische Präsident Emmanuel Macron – bislang ergebnislos – an die Bundesrepublik heranträgt. Macron sei „seit Langem der erste europäische Politiker von Format, der eine europafreundliche Perspektive entwickelt hat“, sagt der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas dem Tagesspiegel. Doch Macron scheitere am Widerstand Deutschlands, das einen bisher „ungebrochenen Wirtschaftsnationalismus“ in Europa vertrete, der für die EU auf Dauer schädlich sei. Deutschland nehme auf Interessen des südlichen Europas kaum Rücksicht. So würden die ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsgemeinschaft nur verstärkt, meint Habermas.

Dass andere Länder Europas dieses Ungleichgewicht frustriert, wundert Guérot nicht. Doch die Deutschen hätten eine verzerrte Selbstwahrnehmung, würden sich nur als Opfer sehen, die alles bezahlen müssten. Nüchtern schlussfolgert die Politologin: „Und wir kratzen uns am Kopf und sagen ‚warum sind die auf einmal alle so populistisch?‘. Ich habe kein Problem, das zu verstehen.“

Dass diese Opferrolle kaum gerechtfertigt sei, meint auch Monika Eigmüller, Professorin für Soziologie und sozialwissenschaftliche Europaforschung an der Europa-Universität Flensburg: „In Deutschland war zu Zeiten der Euro- Krise das medial präsenteste Bild das von ‚Deutschland als Zahlmeister‘“ (siehe unten). Für die Mehrheit der Bevölkerung sei das aber gar nicht relevant gewesen. „Auch in den Hochzeiten der Wirtschaftskrise haben wir durchweg überraschend hohe Zustimmungswerte messen können, wenn es um die Frage ging, ob Deutschland sich mehr an Unterstützungsmaßnahmen für die betroffenen Länder beteiligen sollte“, sagt Eigmüller. Die deutsche Politik habe während dieser Krise ihrer eigenen Bevölkerung weniger Hilfsbereitschaft unterstellt als eigentlich vorhanden.

„Eine Politik des erhobenen Zeigefingers ist in einer solchen Phase nicht hilfreich“

Deutschland sei denn auch ein „widerwilliger Hegemon“, urteilen die beiden Politikwissenschaftler Bulmer und Paterson – und sind damit nicht allein. Beispiel hierfür sei genau das Ereignis, auf das sich auch Kauders provokante Aussage aus dem Jahr 2011 bezog: die Euro-Krise. Um der Überschuldung der Länder Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zu begegnen, vergaben die übrigen Euro- Staaten damals gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds rund 400 Milliarden Euro an Notkrediten, mit denen die Krisenländer ihre privaten Gläubiger auszahlten. Aber diese Kredite wurden an radikale Auflagen zur Kürzung der Staatsausgaben geknüpft, in deren Folge sich die Krise dramatisch verschärfte, insbesondere in Griechenland.

Die dortige Bevölkerung habe das damals so verstanden, dass Deutschland die Regeln bestimme und ihnen aufzwinge, sagt Simon Bulmer, Professor für europäische Politik an der Universität Sheffield, dem Tagesspiegel. „Eine Politik des erhobenen Zeigefingers ist in einer solchen Phase nicht hilfreich“, meint auch Jakob von Weizsäcker, der heutige Chefökonom des Bundesfinanzministeriums. In Wahrheit seien die Krisenprogramme natürlich mit Zustimmung aller Euro-Staaten beschlossen worden. Formal habe die deutsche Regierung Ländern wie Griechenland gar nichts vorschreiben können. Wer das behaupte, habe „nur eine ausschnitthafte Betrachtung der tatsächlichen Entscheidungswege“. Die Stimme der Bundesregierung sei nur eine im europäischen Konzert.

Europa-Philosoph Habermas widerspricht. Seiner Ansicht nach nimmt die Bundesregierung den Platz als widerwilliger Hegemon sehr wohl „im eigenen wirtschaftlichen Interesse und mit der wirtschaftspolitischen Unterstützung des europäischen ‚Nordens‘ wahr“. Dies sei deutlich an der Krisenpolitik abzulesen, „die sie im Europäischen Rat mehr oder weniger diktiert hat“.

Hans Kundnani, Senior Research Fellow am Chatham House, dem Royal Institute of International Affairs in London, hält es darum für falsch, Deutschland das Gewicht eines echten Hegemonen zuzuschreiben. Die deutsche Wirtschaftsmacht sei „zu groß für ein Gleichgewicht in Europa, aber nicht groß genug für die Hegemonie“. Und das sei „gefährlich“: Einerseits gebe es stets die Versuchung, dass sich die deutsche Regierung zum Hegemonen aufschwinge, auch wegen der Erwartungen der anderen EU-Staaten. Denn „manchmal gibt es sogar Druck von anderen europäischen Ländern, dass Deutschland zu einem Hegemonen wird“, erklärt der Autor des Buches „German Power“.

Andererseits berge das die Gefahr, dass sich antideutsche Koalitionen innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft bilden. Das Ergebnis wirkt paradox: Auf der einen Seite wird Deutschland von anderen EU-Ländern bestärkt, als Hegemon zu agieren. Zugleich machen andere genau das den Deutschen zum Vorwurf.

Lob für die Kanzlerin

Viel positiver sieht der italienische Philosoph Angelo Bolaffi die deutsche Aufgabe. Er lobt sogar ausdrücklich das Verhalten der deutschen Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage: Mit ihrer Entscheidung, das Dublin-Abkommen auszusetzen, habe Merkel „eine europäische Krise“ vermieden. „Da waren eine halbe Million verhungernder Menschen an der Grenze, was hätte sie tun sollen? Die Länder zu einer Konferenz nach Berlin einladen? Das hätte Monate gedauert“, gibt der Italiener zu bedenken. Krisen würden Politiker*innen nicht den Luxus der Zeit gönnen. Es sei nie das Ziel Deutschlands gewesen, eine „Macht in der Mitte“ Europas zu werden.

„Doch die Geschichte ist mit dem Fall der Mauer und der Sowjetunion anders verlaufen“, so Bolaffi. Jetzt sei Deutschland die „Säule, auf der Europa aufgebaut wurde“. Aber ist diese Säule stabil genug?

L. Bot, N. Möbius, T. Krieger, C. Schierwagen