Politik: „Deutschland kann es schaffen“

Ich darf Sie zu Beginn fragen: Für wen mag das heute wohl die größte Überraschung sein? Wer hätte gedacht, dass heute eine große Koalition antritt, um unser Land gemeinsam in die Zukunft zu führen? Wer hätte gedacht, dass SPD und Union so viel Verbindendes entdecken, dass sie ein dichtes Programm für vier Jahre vorlegen können?

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Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass wir heute unsere Möglichkeiten nicht ausschöpfen. Unser Wachstum kommt seit Jahren nicht mehr richtig in Schwung. Die Verschuldung ist in erschreckende Höhen gestiegen. Der Aufholprozess der neuen Bundesländer ist seit Jahren gestoppt. Ohne den Automobilsektor wäre Deutschland heute kein so starkes High-Tech-Land mehr. Pisa zeigt, wie weit wir vom Anspruch entfernt sind, Bildungsnation zu sein. Den rapiden Wandel der Arbeitswelt haben wir noch nicht bewältigt. Deutschland ist noch nicht hinreichend auf die älter werdende Gesellschaft vorbereitet.

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Ein Vizekanzler einer früheren großen Koalition und späterer Bundeskanzler hat einmal gesagt: „ Mehr Demokratie wagen.“ Ich weiß, dass dieser Satz viele, zum Teil sehr heftige Diskussionen ausgelöst hat. Ganz offensichtlich aber hat er den Ton der damaligen Zeit getroffen. Und ich sage persönlich, in den Ohren gerade jenseits der Mauer klang er wie Musik. Gestatten Sie mir heute diesen Satz zu ergänzen und uns zuzurufen: „Lasst uns mehr Freiheit wagen.“ Lassen Sie uns die Wachstumsbremsen lösen. Lassen Sie uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen Verordnungen.

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Ich weiß sehr wohl, dass wir den Älteren sehr viel zumuten. Gäbe es einen anderen Weg, die Lasten gerecht auf Beitragszahler, Rentner und junge Generationen zu verteilen, dann würden wir einen anderen Weg gehen. Aber wir sehen keinen anderen Weg. Und nicht zu handeln, wäre nur eines: verantwortungslos.

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Ein großer Wurf (...) ist dieser Koalition in der Gesundheitspolitik noch nicht gelungen. Ich betone „noch nicht“. (...) Es muss Schluss sein mit beständigen Notreparaturen. Wir brauchen einen neuen Ansatz. Das Gesundheitswesen muss natürlich leistungsfähig, hochqualifiziert und für alle zugänglich sein. Es muss genauso mehr Beschäftigung ermöglichen, den Wettbewerb fördern, die Lasten solidarisch verteilen und Generationengerechtigkeit bieten. Das haben wir uns für das nächste Jahr vorgenommen.

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Wir haben ein Herz für die Schwachen ! Und wir haben ein Herz für Leistung, ein Herz für mehr Leistung. Wir wollen stärker anerkennen, wenn Menschen sich engagieren, etwas leisten und etwas aufbauen. Sie verdienen nicht unseren Neid, sondern unsere Dankbarkeit. Mehr Freiheit möglich machen, das heißt: Wir können den Schwachen etwas abgeben, wenn wir mehr Starke haben, die alle anderen mitziehen.

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Meine Regierung ist Anwalt aller Deutschen wie aller in Deutschland lebenden Mitbürger. Sie wird sich deshalb, wo immer es erforderlich ist, gegen jede Form von Extremismus , Rassismus und Antisemitismus einsetzen. (...) Parallelgesellschaften, in denen die grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserem Land nicht geachtet werden, passen nicht in dieses Denken. Integration ist eine Schlüsselaufgabe dieser Zeit.

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Vieles kann viel besser von jedem Einzelnen erreicht werden als vom Staat. Aber der Einzelne hat ein Anrecht darauf, dass der Staat ihn auch in die Lage versetzt, seine eigenen Kräfte zu entfalten. Gehindert wird er daran in einem nicht unerheblichen Maße durch das größte Problem, mit dem unser Land zu kämpfen hat: die hohe Arbeitslosigkeit , insbesondere die höchste Zahl an Langzeitarbeitslosen, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat. Und so ist das drängendste Sozialprogramm, das sich diese Bundesregierung vornimmt, ein florierender Arbeitsmarkt.

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Wirtschaft und Unternehmertum können sich nicht dauerhaft aus der Gesellschaftsordnung lösen, in die sie eingebettet sind. Sie sind auf deren Stabilität angewiesen. Ich sage den Unternehmern: Wenn es etwas gibt, das Sie für diese Gesellschaft tun können, das Sie aus patriotischer Verantwortung für unser Land tun können, dann ist es dies: sich besonders um die Teilhabechancen der Jungen und der Älteren am Arbeitsmarkt zu kümmern. Diese Regierung wird dieses von Ihnen einfordern.

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Die Entscheidung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und auch die weiteren Konsolidierungspläne unseres Haushaltes bedeuten für die vielen Bürgerinnen und Bürger tiefgreifende Einschnitte. Wir wissen, dass wir ihnen viel abverlangen. Wir wissen, dass sie von uns eine Gegenleistung erwarten können. Sie liegt auf der Hand: So beenden wir ein Leben von der Substanz. So schaffen wir wieder mehr Spielraum für Investitionen. Dies anzugehen und zu schaffen, verstehe ich als moralische Aufgabe.

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Ich sage deutlich: Ich will ein selbstbewusstes Europa , das anderen ein starker Partner beim Einsatz für Sicherheit, Frieden und Menschenrechte ist, ein Europa, das sich aber nicht als Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten von Amerika versteht, sondern als Partner. Ich führe keine Kämpfe der Vergangenheit mehr. Diese Schlachten sind geschlagen. Aber für die Zukunft gilt: Die neue Bundesregierung wird sich mit aller Kraft für ein enges und ehrliches, offenes und vertrauensvolles Verhältnis in der transatlantischen Partnerschaft einsetzen.

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Diese Koalition will Rituale überwinden und neue Wege aufzeigen. Ja, viele werden sagen: Diese Koalition geht viele kleine Schritte und nicht den einen großen. Und ich erwidere: Genau so machen wir es. Denn das ist ein moderner Ansatz.

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Fragen wir nicht zuerst, was nicht geht oder was schon immer so war. Fragen wir zuerst, was geht, und suchen wir auch danach, was noch nie so gemacht wurde. Haben wir den Mut , das dann auch durchzusetzen. Überraschen wir uns also damit, was möglich ist! Überraschen wir uns damit, was wir können! Stellen wir unter Beweis, dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen – mit Mut und Menschlichkeit. Denn Deutschland kann mehr. Deutschland kann es schaffen. Tsp

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