Deutschland könnte mehr für Nato-Verwaltung zahlen : „Symbolischer Sieg“ für Trump?

Die Nato will die Aufteilung der Verwaltungskosten auf die Mitglieder neu regeln. Deutschland könnte bald mehr zahlen als bisher - und die USA weniger.

US-Präsident Donald Trump bei der Nato.
US-Präsident Donald Trump bei der Nato.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Deutschland könnte bald mehr für das Budget der Nato zahlen. Das Bündnis will einem Bericht der „Washington Post“ zufolge die Verteilung der gemeinsamen Kosten auf die Mitgliedsstaaten neu regeln. Sollte der Plan in der jetzigen Form beschlossen werden, würden die USA künftig finanziell entlastet.

US-Präsident Donald Trump wirft Deutschland vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren und das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit zu verfehlen. Der nun in Brüssel vorgelegte Plan bezieht sich allerdings nicht auf die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten, sondern lediglich auf die Kosten für die Kommandostruktur des Bündnisses, für Personal oder Investitionen in sicherheitsrelevante Infrastruktur.

Die Ausgaben für gemeinsame Kosten des Bündnisses werden nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Derzeit zahlt Deutschland 14,8 Prozent und ist damit der zweitgrößte Beitragszahler, noch vor Großbritannien und Frankreich, die etwa ein Zehntel der Verwaltungskosten tragen.

Der nun in Brüssel diskutierte Kompromissvorschlag sieht vor, dass der deutsche Anteil auf 15,9 Prozent steigt. Die USA tragen bisher mit 22,1 Prozent den größten Teil des gemeinsamen Nato-Budgets, ihr Anteil soll dem Plan zufolge nun auf 15,9 Prozent sinken. Dann würden die Regierungen in Berlin und Washington künftig die gleiche Summe nach Brüssel überweisen – und wären die größten Beitragszahler. Der neue Kostenschlüssel könnte ab 2021 gelten, muss aber noch von den Nato-Staaten beschlossen werden.

Die USA hatten bereits im vergangenen Jahr angekündigt, ihre direkten Zahlungen an das Bündnis kürzen zu wollen. In diesem Jahr liegt das gemeinsam finanzierte Nato-Budget für zivile Ausgaben, für die Kommandostruktur und die Investitionen in Infrastruktur bei etwa 2,3 Milliarden Euro. Grundlage für den geltenden Schlüssel ist das Bruttonationaleinkommen der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Allerdings hatten die USA bereits in der Vergangenheit für sich eine Kappungsgrenze ausgehandelt, sodass sie anteilmäßig weniger zahlen müssen.

Deutschland zahlt in diesem Jahr 313 Millionen Euro

In diesem Jahr beteiligt sich Deutschland mit 313 Millionen Euro an den Kosten der Nato. Falls der neue Verteilungsschlüssel beschlossen wird, würde der deutsche Beitrag für die Verwaltungskosten des Bündnisses voraussichtlich um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag steigen.
Gleichzeitig ist der neue Plan ein Signal des Entgegenkommens an die USA. Trump könnte es im eigenen Land als Erfolg verkaufen, dass Deutschland künftig einen genauso hohen Beitrag zahlen muss wie die USA - und dass sein Land weniger nach Brüssel überweisen muss als bisher. Die „Washington Post“ spricht allerdings von einem „weitgehend symbolischen Sieg“ für Trump. Schließlich ist der finanzielle Effekt letztlich vergleichsweise gering – jedenfalls gemessen an den Summen, um die es im Streit um die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten eigentlich geht.

Nach der russischen Intervention in der Ukraine 2014 hatte das transatlantische Bündnis beschlossen, dass sich alle Bündnispartner bis 2024 dem Ziel annähern sollten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In diesem Jahr erreicht Deutschland allerdings trotz einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben nur einen Anteil von 1,36 Prozent. Die Bundesregierung hat angekündigt, bis 2024 auf 1,5 Prozent zu kommen. Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versprach nach ihrem Amtsantritt stetig wachsende Ausgaben. In diesem Jahr werden neben den USA voraussichtlich Griechenland, Großbritannien, Estland, Rumänien, Polen Lettland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Der Streit um die Verteidigungsausgaben belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Washington. Trump hatte Deutschland wegen des nicht erreichten Nato-Ziels mehrfach scharf angegriffen.Um das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses zu erreichen, müsste die Bundesregierung eine zweistellige Milliardensumme zusätzlich ausgeben – und zwar jedes Jahr.

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