Politik: Deutschland regt Frühwarninstitut zur Verhütung von Genoziden an

Die Unterzeichner der "Stockholmer Erklärung" verpflichten sich, die Erinnerung an NS-Gräuel wach zu halten

Mit einem feierlichen Bekenntnis zum Kampf gegen Völkermord und Rassenhass und ersten Vorschlägen zu seiner Umsetzung ist in Stockholm das Internationale Holocaust-Forum zu Ende gegangen. 48 Staaten aus allen Kontinenten beschlossen am Freitag die "Stockholmer Erklärung", in der sie sich verpflichten, die Erinnerung an die Massenvernichtung der Juden durch das nationalsozialistische Deutschland wach zu halten und mit Forschung und Erziehung dafür zu sorgen, dass Staatsterrorismus im weitesten Sinne nicht mehr zugelassen wird. Deutschland regte unter dem Beifall des Gastgeberlandes Schweden die Einrichtung eines unabhängigen Instituts zur Frühwarnung vor Völkermord an.

Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Michael Naumann, sagte, ein Frühwarninstitut sollte "wie mit einer Wetterkarte" die Öffentlichkeit über drohende Gefahren informieren. "Eine Verhütung von Völkermord, die diesen Namen verdient, muss früher ansetzen als bei militärischen Sanktionen", verlangte Naumann. Ein Institut würde auch den Handlungszwang für die Völkergemeinschaft verstärken, gegen potenzielle Täter vorzugehen.

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hob zum Abschluss hervor, dass in der ersten großen Konferenz des neuen Jahrtausends nicht über Sicherheitspolitik oder ökonomische Probleme, sondern über Werte diskutiert worden sei. Nun sei es an den Politikern, einander zur Erfüllung in die Pflicht zu nehmen.

Die Erklärung hebt den einmaligen Charakter der Massenvernichtung an Juden und "anderen Opfern" durch Nazi-Deutschland hervor und erwähnt die zahlreichen Menschen, die den Nazis Widerstand geleistet und zahlreiche Opfer vor dem Tod gerettet haben. "Die Tiefen dieses Schreckens und die Größe des Heldenmuts" sollten Eckpunkte im Verständnis der menschlichen Fähigkeiten zu guten und schlechten Taten sein.

"Da die Menschlichkeit noch immer von Völkermord, Vertreibung, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verletzt wird, hat die internationale Gemeinschaft eine hohe Verantwortung, diese Übel zu bekämpfen", heißt es in der Erklärung von Stockholm. Holocaust-Leugnern wird der Kampf angesagt. Die Teilnehmerstaaten bekennen sich zur Verstärkung ihrer Anstrengungen bei Erziehung, Erinnerung und Forschung über die Massenvernichtung und der Lehren daraus.