Politik: Deutschland sagt Ja zur EU-Verfassung

Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit der EU-Verfassung zugestimmt. Nur Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich, weil die dort mit der SPD regierende PDS dies von Ministerpräsident Harald Ringstorff verlangt hatte. Andernfalls drohte die PDS mit Koalitionsbruch. Das rot-rot regierte Berlin stimmte mit Ja. Nachdem der Bundestag vor zwei Wochen zugestimmt hat, ist Deutschland damit das neunte EU-Land, das sich für das neue Regelwerk für die europäische Politik ausgesprochen hat. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich „sehr zufrieden“. Er sprach von einem „Signal“ an die Nachbarn in Frankreich, wo an diesem Sonntag ein Referendum zur EU-Verfassung stattfindet. Nach letzten Umfragen wollen 55 Prozent mit Nein votieren. Sowohl Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch Spaniens Premier José Zapatero appellierten am Freitag in Frankreich an die Bürger, dem Vertragswerk zuzustimmen. Ex-SPD-Mitglied Oskar Lafontaine warb dagegen in Paris für das Nein. Fischer sagte, eine Ablehnung in Frankreich werde „historisch negative Konsequenzen haben“ und Europa schwächen. Das deutsch-französische Verhältnis sei aber so stabil, dass sich hier keine Veränderungen ergeben würden.

Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing war als Präsident des EU-Verfassungskonvents geladen worden, im Bundesrat zu sprechen. Er plädierte dafür, in einem global werdenden Wirtschaftssystem Europa politisch neu zu denken und noch mehr zu integrieren. „Wir können uns nicht länger damit zufrieden geben, im europäischen Aufbauwerk nur unseren individuellen Vorteil zu suchen“, sagte er. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) begrüßte die Verfassung, warnte aber davor, die EU zu überfordern. Peter Gauweiler (CSU) kündigte an, eine deutsche Ratifizierung der EU-Verfassung in Karlsruhe stoppen zu wollen.