Politik: Deutschland-Trend: Bürger trauen der SPD den Abbau der Arbeitslosigkeit immer weniger zu

Für den Deutschlandtrend hat Infratest dimap vom 26. bis 31. Juli 1300 Personen befragt.

Die schlechten Wirtschaftsmeldungen prägen weiterhin die Stimmung in der Bevölkerung. Das Vertrauen in die Wirtschaftsentwicklung bleibt geschwächt. Gleichzeitig gewinnt das Thema Arbeitslosigkeit weiter an Bedeutung. 65 Prozent der Befragten sehen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das wichtigste politische Problem, um das sich die Politik vorrangig kümmern soll. Die Problemagenda der Bevölkerung wird wieder angeführt von den klassischen Themen Arbeit, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Dies beeinträchtigt im August erstmals auch das Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der SPD bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: betrug der Vorsprung der SPD vor der Union im Mai hier noch 15 Punkte, liegen im August Union und SPD in der Wahrnehmung der Bürger gleichauf. Grafiken: Politiker in der Wählergunst Wirtschaftliche Lage Welche Partei würden Sie wählen... Vor diesem Hintergrund bleibt die Kritik an der Bundesregierung auf konstant hohem Niveau: 62 Prozent sind mit den Leistungen des Berliner Kabinetts unzufrieden. Bei der Sonntagsfrage haben sich infolge dieser Entwicklungen SPD und Union wieder etwas angenähert (siehe Grafik).

Zwiespältiges Urteil zu Grünen

Das Urteil über die Entwicklung der Grünen in den drei Jahren ihrer Regierungsverantwortung fällt zwiespältig aus: 58 Prozent erkennen an, dass sie in der Koalition in vielen Bereichen eigene Akzente setzen konnten. Dies erklärt auch, dass ihnen über den Umweltschutz hinaus Kompetenzen in zentralen Politikbereichen zugeschrieben werden. 76 Prozent - und selbst 60 Prozent der eigenen Anhänger - meinen aber auch, dass die Grünen durch ihre Arbeit in der Regierung an Profil und Erkennbarkeit verloren haben.

Der FDP fehlt es derzeit noch an einem ausgeprägten Profil. Die höchste Problemlösungskompetenz wird ihr in der Wirtschaftspolitik (6 Prozent) sowie in der Arbeitsmarktpolitik und der Außenpolitik (jeweils 5 Prozent) zugeschrieben, in allen anderen Politikbereichen liegen die Werte unter 5 Prozent. Die PDS ist weiterhin eine Partei, die nur über ein Thema - die soziale Gerechtigkeit - überzeugt (6 Prozent). Den Grünen werden weit über ihre eigene Wählerschaft hinaus in vielen Bereichen Kompetenzen zugeschrieben, bei der FDP ist es umgekehrt: Ihre Kompetenzbewertung liegt in allen Bereichen unter ihrem aktuellen Wähleranteil.

Starke Verunsicherung

Wesentlich für das momentane Stimmungsbild ist die starke Verunsicherung der Wähler. Drei von 10 Wahlberechtigten wissen derzeit nicht, ob und wen sie gegebenenfalls wählen würden, wenn es tatsächlich zu einem Urnengang käme. Entsprechend ist es ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl unklar, von welcher Koalition die Deutschen nach 2002 am ehesten regiert werden wollen. Die größte Zustimmung erfährt gegenwärtig mit 28 Prozent ein Bündnis aus Unionsparteien und FDP. 23 Prozent der Wähler favorisieren eine große Koalition aus SPD und CDU, 20 Prozent machen sich für die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses stark. Mit deutlichem Abstand liegt an vierter Stelle eine sozialliberale Koalition, die von 13 Prozent bevorzugt wird, jeder zehnte Wähler (11 Prozent) liebäugelt momentan mit einer Regierung aus SPD und Grünen unter Einschluss der PDS.

Unverändert positiv fallen die Beurteilungen der Spitzenkandidaten der Berliner Regierungsmannschaft aus. Unverändert eindeutig ist auch das Votum der Bürger für Edmund Stoiber als Herausforderer von Gerhard Schröder bei der nächsten Bundestagswahl. 52 Prozent meinen, dass Stoiber die besten Voraussetzungen hierfür mitbringt, nur 19 Prozent glauben dies von Angela Merkel und 11 Prozent von Roland Koch.

Der Vergleich Schröder - Stoiber ergibt ein interessantes Profil beider Politiker: der Bundeskanzler gilt als der größere Sympathieträger, der sozialer, innovativer und staatsmännischer ist und sich mehr für Arbeitsplätze einsetzt, während der bayerische Ministerpräsident als der führungsstärkere Wirtschaftsmann angesehen wird. In der summarischen Bewertung, wer die besseren Zukunftskonzepte hat, hat Schröder leicht die Nase vorn.