Politik: Deutschland und Frankreich: "Europa auch künftig französisch geprägt"

Außenminister Joschka Fischer hat ein klares Bekenntnis zur deutsch-französischen Partnerschaft als Voraussetzung für das Zusammenwachsen in Europa abgelegt. Die europäische Integration könne nur gelingen, wenn Frankreich und Deutschland sie zu ihrer gemeinsamen Sache machen, sagte Fischer am Dienstag vor dem Frankreich-Zentrum der Universität Freiburg. Einen Tag vor dem Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Straßburg nannte Fischer die Erweiterung der Europäischen Union eine "historische Chance und politische Notwendigkeit". Am heutigen Mittwoch wollen Schröder, Chirac und Premierminister Lionel Jospin nach dem spannungsgeladenen EU-Gipfel in Nizza nach einer Neudefinition der deutsch-französischen Beziehungen suchen.

Fischer wandte sich vor rund 1000 Studenten in Freiburg gegen "Nationalismen". Auch für das geeinte Deutschland gelte: "Je europäischer es seine Interessen definiert, desto eher lassen sie sich verwirklichen." Ohne eine enge europäische und transatlantische Partnerschaft rufe Deutschland allzu schnell Reserviertheit und Skepsis hervor. "Die Deutschen können es sich nicht aussuchen, ob sie Europäer sein wollen, sie müssen es sein, wenn sie ihrer Vernunft folgen, ihre Interessen abwägen und die Lehren ihrer Geschichte ziehen," sagte der Außenminister.

"Europa gründet auf der deutsch-französischen Verständigung, auf unserer engen Partnerschaft. Diese Beziehung ist nicht austauschbar", betonte der Minister. Den EU-Gipfel von Nizza bezeichnete er erneut als großen Erfolg. Er bedeute den praktischen Einstieg in die Erweiterung der EU auf 27 Mitglieder. Die in Nizza aufgetauchten Meinungsunterschiede sollten nicht überbewertet werden. Der Minister hob die französischen Verdienste der europäischen Einheit mit den Worten hervor, dass das sich vereinigende Europa zuerst in Paris gedacht worden sei und von Anbeginn an französisch geprägt war. "Das wird auch für das künftige, größere Europa fortgelten", sagte der Außenminister.

Deutlich distanzierte sich Fischer von den US-Plänen einer neuen Raketenabwehr. Allerdings handele es sich dabei um eine nationale Entscheidung Washingtons und keine Entscheidung des Nato-Bündnisses. Fischer warnte aber vor einem neuen Rüstungswettlauf.