Politik: Deutschland will juristische Schritte der EU-Kommission vermeiden

Im Streit um das deutsche Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch zeichnet sich ein Kompromiss ab. Gesundheitsministerin Andrea Fischer sagte nach einem Treffen mit EU-Gesundheitskommissar David Byrne in Brüssel, Deutschland wolle anders als Frankreich juristische Schritte der Kommission vermeiden. "Wir kennen unsere Verpflichtungen und werden ihnen nachkommen", sagte Fischer weiter. Voraussetzung sei aber, dass es eine Lösung bei der Kennzeichnung britischen Rindfleischs gebe, damit der Verbraucher dieses Fleisch erkennen könne. Eine Kommissionssprecherin sagte, die Exportvorschriften der EU für britisches Fleisch ließen eine Kennzeichnung zu. Laut Fischer habe Byrne deutlich gemacht, dass er eine "sehr rasche" Beilegung des Streits wolle. Er hat Berlin aufgefordert, binnen 14 Tagen einen Zeitplan für die Aufhebung des Embargos vorzulegen.