Politik: Deutschland will mit Israel über Gaza reden

Israel hat seine Vergeltungsaktionen für den Tod von vier Soldaten den dritten Tag hintereinander fortgesetzt. Panzer und Bulldozer der Armee rissen nach Angaben der Flughafenleitung von Gaza vor dem Morgengrauen am Freitag noch intakte Teile des Rollfelds auf. Außerdem nahmen israelische Sicherheitskräfte in Rafah neun Palästinenser wegen Waffenschmuggels fest.

Am Mittwoch waren vier israelische Soldaten im Gazastreifen bei einem Überfall der Hamas getötet worden. Bereits am Donnerstag hatte Israel im Flüchtlingslager von Rafah mindestens 52 Gebäude zerstört. Die Palästinenser sprachen von Wohnhäusern. Die israelische Armee gab dagegen an, es habe sich um Verstecke militanter Palästinenser gehandelt.

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon erklärte, die Regierung werde den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat weiterhin in Ramallah festhalten. Die Blockade der Stadt werde erst aufgehoben, wenn Arafat wirksam gegen gewalttätige Gruppen vorgehe und die Verantwortlichen für den Mord am israelischen Tourismusminister Seewi verhafte. Ein Berater von Arafat sprach von einer "neuen Aggression" Israels, die zu mehr Gewalt führen werde.

Die deutsche Bundesregierung in Berlin reagierte zurückhaltend auf die Beschädigungen des Flughafens, der unter anderem mit deutschen Hilfsgeldern erbaut wurde. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, sagte dem Tagesspiegel: "Die hiermit zusammenhängenden Fragen eignen sich nicht für eine öffentliche Diskussion. Man wird sie aber mit der israelischen Seite im internen Gespräch mit der erforderlichen Deutlichkeit erörtern." Derartige Ereignisse ließen die deutsche Regierung als einen der größten Geber der Palästinensischen Autonomiebehörde natürlich nicht unberührt.

Jürgen Möllemann, Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, verurteilte die Zerstörung des Rollfelds und warf der Bundesregierung und der EU "totale Untätigkeit" vor.

Die EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer sagte am Freitag in Berlin, die Zahlungen der Europäischen Union an das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) und an die palästinensische Autonomiebehörde würden in jedem Fall fortgesetzt. Die EU-Kommissarin schloss aus, dass die EU mit der Hilfe von wirtschaftlichen Sanktionen Druck auf Israel ausüben werde. Solche Sanktionen würden die Lage im Nahen Osten nicht verbessern, erklärte Schreyer. Ein Sprecher des EU-Außenkommissars Chris Patten sagte, eine Zerstörung der Infrastruktur sei bestimmt nicht förderlich für die Lösung der Probleme.

Bei den neun Festgenommenen in Rafah handelt es sich nach israelischen Angaben um einen mutmaßlichen militanten Aktivisten und acht Personen, denen Verwicklung in den versuchten Schmuggel von 50 Tonnen Waffen für die palästinensischen Gebiete vorgeworfen wird. Israel hatte vergangene Woche ein Schiff mit den Waffen im Roten Meer aufgebracht.

US-Präsident George W. Bush erklärte, der Waffenschmuggel sei wahrscheinlich Teil einer Terrorkampagne gewesen, mit der die Friedensbemühungen torpediert werden sollten. Er forderte Arafat auf, dem Terror abzuschwören, ohne ihn jedoch direkt für den Schmuggel verantwortlich zu machen. Aus US-Kreisen hieß es allerdings, die palästinensische Autonomiebehörde und ein von Arafat kontrollierter Flügel der PLO seien in den Schmuggel verwickelt gewesen. Die Nationale Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice, forderte die libanesische Regierung auf, gegen die schiitische Hisbollah-Miliz vorzugehen. Sie ist nach Ansicht der USA in die Waffenlieferung verwickelt.

Mit deutscher Hilfe

Der Flughafen von Gaza ist 1998 mit Zustimmung Israels eröffnet worden. Finanziert wurde er auch mit Geldern aus Deutschland und Spanien. Der Ausbau sei seinerzeit im Bereich Logistik und Management von der Bundesrepublik mit 5,1 Millionen Euro unterstützt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Für den Bau eines Frachtterminals stehen nach Angaben eines EU-Kommissionssprecher 25 Millionen Euro bereit. Dieser Ausbau würde aber vorerst nicht stattfinden. Die Zuständigkeit für die Flughafensicherheit teilt sich die palästinensische Autonomiebehörde mit Israel, das den Flughafen wiederholt nach Anschlägen geschlossen hat. Nach einer Anschlagserie im Dezember hatte die israelische Armee bereits Teile der Landebahn aufgerissen.