Deutschlandbesuch: Bush ist da

Zusammen mit seiner Frau landete der amerikanische Präsident George W. Bush am Dienstagnachmittag in Berlin Tegel. Von dort setzte das Ehepaar seine Reise mit dem Hubschrauber nach Meseberg, rund 60 Kilomtere nördlich von Berlin, fort. Dort begrüßten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehemann Joachim Sauer die Gäste. Den Abend nutzen die Ehepaare zu einem privaten Treffen und gemeinsamen Abendessen.

Die politischen Gespräche sind für Mittwoch vorgesehen. Dazu wird auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Meseberg erwartet. Bilateral geht es unter anderem um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. International wollen sich Bush und Merkel über den bevorstehenden G8-Gipfel in Japan, die Lage in Afghanistan und im Irak sowie das Nuklearprogramm Irans reden. Gegen Mittag wollen Merkel und Bush die Presse über die Ergebnisse ihres Meinungsaustauschs unterrichten. Nach einem gemeinsamen Mittagessen verlässt das Ehepaar Bush Meseberg und Deutschland nach rund 20-stündigem Aufenthalt.

Politiker kritisieren Bush wegen seiner Irak-Politik

Der Abschiedsbesuch des US-Präsidenten wird von massiver Kritik begleitet. SPD und Friedensbewegung beanstandeten am Dienstag vor allem den Irak-Krieg sowie die immensen Rüstungsausgaben der USA. Der FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, im Gespräch mit Bush auf Abrüstung zu drängen. Dabei sollte es sowohl um den umstrittenen US-Raketenschild in Osteuropa als auch um die nuklearen US-Sprengköpfe in Deutschland gehen, sagte Westerwelle.

Laut jüngstem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI gehen mit 547 Milliarden US-Dollar etwa 45 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben auf das Konto der USA. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) machte Bush maßgeblich für einen weltweiten "Ansehens- und Einflussverlust" der USA verantwortlich.

Der SPD-Politiker Egon Bahr sagte: "Ich kenne überhaupt keinen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte, der seinem Lande mehr geschadet hat". Bahr verwies auf sogenannte Präventionskriege unter Verletzung des Völkerrechts und warf Bush vor, er habe "die größte Welle von Aufrüstung in der Menschheitsgeschichte ausgelöst". Politiker von Grünen und CDU hatten bereits am Wochenende Bush ein Negativ-Zeugnis ausgestellt. Mit Protesten während des Deutschlandbesuches wird aber nicht gerechnet.

EU-USA-Gipfel in Slowenien

Vor seinem Deutschlandbesuch war Bush beim EU-USA-Gipfel in Slowenien. In Brdo setzte er sich für neue Sanktionen gegen den Iran und die verstärkte Isolierung des Landes ein, falls Teheran sein Uran-Anreicherungsprogramm nicht aufgebe. Die EU signalisierte Zustimmung für ein schärferes Vorgehen in dem Konflikt. Weitere Stationen von Bushs Europareise sind Rom, Paris und London. (kda/ddp/dpa)