Politik: DGB erwartet Anstieg auf 4,1 Millionen Arbeitslose

BA-Präsident Jagoda fordert massiven Abbau von Überstunden Bonn (Tsp).Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet für 1997 mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,1 Millionen Menschen.Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte: "Es sei denn, es kehrt endlich Vernunft ein, diese Politik wird beendet und wir machen gemeinsam alle Anstrengungen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit." Voraussetzung für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit und der darin angestrebten Halbierung der Arbeitslosenzahlen sei, daß Bundesregierung und Arbeitgeber sich an das im Januar vereinbarte Kommunique hielten, sagte Engelen-Kefer. Sie warf der Bundesregierung vor, daß deren Politik zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führe.Es sei "unsinnig", die Arbeitsmarktpolitik weiter abzubauen und zugleich die gesetzliche Krankenversicherung zu verschlechtern.Die DGB-Vize forderte einen sofortigen Abbau von Überstunden, die Einführung der Altersteilzeit sowie eine Verkürzung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten.Auf diese Weise könnten mindestens eine Million Arbeitslose von der Straße geholt werden. Auch der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, forderte Unternehmen und Betriebe auf, Überstunden abzubauen und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen.Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte Jagoda, 1996 seien bundesweit rund zwei Milliarden Überstunden geleistet worden; das sei "entschieden zuviel".Der BA-Präsident kritisierte auch die wachsende Zahl von sozialversicherungsfreien 590-Mark-Jobs im Handel.Die Sozialversicherung werde durch diese Beschäftigungsverhältnisse ausgedünnt. Dazu erklärte CDU-Generalsekretär Hintze, daß die Wende auf dem Arbeitsmarkt das wichtigste Ziel für das kommende Jahr sei.Die angestrebte Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 sei aber nur möglich, wenn Politik und Tarifparteien ihre jeweilige Verantwortung wahrnähmen.Eine Rückkehr zur gesetzlich festgeschriebenen vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verlangte unterdessen erneut die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV)."Das Gesetz zur Kürzung der Lohnfortzahlung muß weg", erklärte ÖTV-Chef Mai.Darüber hinaus müßten nun jene Bereiche, die nicht durch Tarifverträge geschützt seien, gleichgestellt werden.