Politik: DGB fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat am Donnerstag in Berlin ein Gesamtpaket gegen Kinderarmut vorgestellt. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte die Bundesregierung auf, noch vor der Bundestagswahl 2009 geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten. „Es wäre beschämend, wenn Kinderarmut als Wahlkampfthema missbraucht wird.“ Angesichts des neuen Armutsberichts sei offensichtlich geworden, dass die Politik das Problem seit Jahren unterschätzt oder nicht ernst genommen habe.

Kinderarmut sei in erster Linie Familienarmut, sagte Buntenbach. Daher müssten Familien- und Sozialleistungen im Vorfeld von Hartz IV armutsfest ausgestaltet werden. Insbesondere die Familienministerin fordert der DGB dazu auf, ihren Widerstand gegen Mindestlöhne aufzugeben. Es sei „absolut unverständlich“ wenn Frau von der Leyen behaupte, der geforderte Mindestlohn von 7,50 Euro erhöhe das Armutsrisiko von Familien. „Wir brauchen beides“, sagte Buntenbach, „Kindergeldzuschlag oder Hartz IV dürfen nicht zum Ausfallbürgen für Lohndumping werden.“

Als Sofortmaßnahmen schlägt der DGB die bedarfsgerechte Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sowie die Einführung zweckbestimmter Leistungen, wie etwa ein Schulstarterpaket in Höhe von 150 Euro und halbjährliche Beihilfen für bedürftige Schüler vor. Ein ähnlicher Antrag der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz liegt dem Bundesrat vor.

Langfristig müsse es jedoch Ziel der Politik sein, Familien ganz vor der Bedürftigkeit zu bewahren, sagte Buntenbach. Dazu müssten Kinderzuschlag und Wohngeld ausgebaut werden. Die vom Gesetzgeber geplanten Veränderungen reichten bei weitem nicht aus.

Die zweite Stütze gegen Kinderarmut sei eine sozial gerechte Bildungspolitik, „denn sie ist langfristig die beste Sozialpolitik“, führte Buntenbach aus. Gebührenfreie Kindergärten, Verbesserung der Ausbildung und der Bezahlung von Erziehern, um besonders auch die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu erhöhen, seien notwendige Maßnahmen.

Allein die vom DGB geforderte Anpassung der Kinderkomponente beim Wohngeld würde 330 Millionen Euro kosten. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch die Einführung von Mindestlöhnen. „Die 1,5 Milliarden Euro, die der Staat heute für Lohnsubventionen über Hartz IV zahlt, würden damit zur Unterstützung von Familien frei werden“, sagte Buntenbach. Dennis Grabowsky