DGB-Treffen: Merkel bleibt beim Mindestlohn hart

Berlin - "Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass ich gegen einen flächendeckenden, gesetzlichen und branchenunabhängigen Mindestlohn bin", sagte Merkel. Die Kanzlerin nahm an einer Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin teil.

Merkel sagte, wenn die Tarifpartner sich beim Mindestlohn auf branchenspezifische Lösungen verständigen sollten, sei die Politik bereit, dies positiv zu begleiten. Sie warnte in der Debatte vor Gleichmacherei, weil diese Arbeitsplätze gefährde. DGB-Chef Michael Sommer verteidigte die Forderung nach einem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Es müsse eine deutliche Untergrenze gegen Lohndumping, vor allem in Ostdeutschland, gesetzt werden.

Merkel: Ausbildungspakt genügt

Weiteres Thema bei dem rund einstündigen Treffen war die Ausbildungssituation. Merkel erteilte auch hier der DGB-Forderung nach einer Zwangsabgabe für Firmen, die nicht oder zu wenig ausbilden, eine klare Absage. Die Bundesregierung werde sich im Ausbildungspakt gemeinsam mit der Wirtschaft bemühen, damit "jedem jungen Menschen am Jahresende ein Angebot gemacht werden kann", sagte Merkel. Besonders junge Leute mit Migrationshintergrund sollten gefördert werden.

An diesem Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit einer Neuordnung des Niedriglohnsektors beschäftigen. Dabei soll auch das Thema Mindest- und Kombilöhne eine Rolle spielen. Nach Angaben von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wären bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro in der Wirtschaft etwa 1,7 Millionen Vollzeitstellen gefährdet. In vielen EU-Staaten gibt es bereits Mindestlöhne. (tso/dpa)