Politik: DGB warnt vor Teilnahme Rechter an Montagsdemos

Berlin – Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes warnt vor der Teilnahme von Rechtsextremisten an den Protesten gegen Hartz IV. Die Gewerkschaften könnten zu Montagsdemonstrationen nicht aufrufen, „wenn die Gefahr besteht, dass eine nationalistische oder rechtsradikale Ausrichtung erkennbar ist“, heißt es in einem Schreiben, das in dieser Woche an alle DGB-Bezirke ging und dem Tagesspiegel vorliegt. Den Brief hat Dietmar Hexel verfasst. Er ist Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB.

Die Dachorganisation der Gewerkschaften will sich auch Montagsdemonstrationen verweigern, wenn sie „parteipolitisch missbraucht“ würden, einen „antidemokratischen und antiparlamentarischen Charakter“ trügen und „ohne jede inhaltliche Differenzierung“ nur gefordert werde: „Hartz IV muss weg“.

Sicherheitsexperten nehmen die Bedenken des DGB ernst, sehen aber nicht, dass rechte oder linke Extremisten die Aufzüge dominieren. Bislang sei es Neonazis bundesweit „nur bei einer Hand voll Montagsdemonstrationen“ gelungen, sich ins Bild zu drängen. So liefen am 2. August etwa 100 Rechtsextremisten in Magdeburg an der Spitze des Zuges von 6000 Demonstranten mit. In Leipzig und Chemnitz wurden Neonazis aus den Protestmärschen hinausgedrängt. Die Warnungen von Sicherheitsexperten gelten eher der Gefahr, rechtsextreme Parteien könnten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vom Protest gegen Hartz IV profitieren. Die NPD liegt in Sachsen bei fünf Prozent.