Diätensteigerung : Was Bundestagsabgeordnete in Zukunft verdienen

In der Öffentlichkeit ist die neuerliche Gehaltssteigerung für Bundestagsabgeordnete umstritten. Wie werden die Diäten der Parlamentarier bestimmt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages stimmen über eine automatische Anpassung ihrer Diäten ab.
Die Parlamentarier des Deutschen Bundestages stimmen über eine automatische Anpassung ihrer Diäten ab.Foto: dpa

Die sogenannten Diäten der 709 Abgeordneten des Bundestages, also ihr monatliches zu versteuerndes Einkommen, werden über den Zeitraum der gesamten Legislaturperiode in jedem Jahr automatisch zum 1. Juli gemäß der Erhöhung (oder auch Senkung) des Durchschnittsverdienstes der Bevölkerung angepasst. Das hat der Bundestag am Mittwoch nach einer knapp halbstündigen Debatte in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit beschlossen. Den Antrag dazu hatten die Fraktionen von Union, SPD und FDP eingebracht. Die Grünen hatten zuvor Zustimmung signalisiert, AfD und Linke wollten ihn ablehnen.

Warum gibt es nun im Bundestag – im Gegensatz zu früher – einen Automatismus?

Die Bezüge der Abgeordneten, umgangssprachlich auch Diäten genannt, sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Gemäß Grundgesetz und höchstrichterlicher Rechtsauffassung müssen die Abgeordneten über die Höhe der Bezüge selbst bestimmen und gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz üben. Nachdem es Anfang der 2000er Jahre beim Versuch des Bundestages, die Bezüge zu erhöhen, regelmäßig zu kontroversen Debatten über eine „Selbstbedienung“ der Parlamentarier gekommen war, hatte der damalige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) 2011 eine unabhängige Kommission damit beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, nach welchen Kriterien die Abgeordneten ihre Bezüge in Zukunft regeln sollen.

Die Kommission schlug unter anderem diesen Automatismus vor: Jedes Jahr legt das Statistische Bundesamt im Frühjahr die Veränderung des Durchschnittsverdienstes der Deutschen vor, nach der die Bezüge der Abgeordneten dann im Sommer angepasst werden. Jeder neue Bundestag soll spätestens drei Monate nach seiner Konstituierung erneut darüber befinden, ob der Automatismus weiter gültig bleibt. Der 18. Bundestag hatte diese Regelung 2014 beschlossen, seit 2016 gilt der Automatismus. Der 19. Bundestag hatte sich am 24. Oktober diesen Jahres konstituiert, muss also spätestens bis zum 24. Januar 2018 darüber entscheiden.

Was verdienen die Abgeordneten derzeit?

Gemäß Grundgesetz und verfassungsrichterlicher Auffassung muss der Staat seinen Abgeordneten eine „angemessene“ Aufwandsentschädigung zahlen, die deren wirtschaftliche Unabhängigkeit sichert. Die Kommission hatte in ihrem Abschlussbericht empfohlen, die Diäten am Einkommen eines Richters am obersten Gericht zu messen. Dieses Gehaltsniveau erreichten die Abgeordneten nach zwei Erhöhungsrunden im Jahr 2015. Derzeit beträgt die Diät 9541,74 Euro brutto im Monat (114501 Euro im Jahr). Sie muss versteuert werden, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden jedoch nicht erhoben (und auch keine Leistungen aus diesen Solidarkassen bezahlt).

Die Regelungen für Krankenkassenbeiträgen entsprechen denen von Arbeitnehmern. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine Kostenpauschale, vorwiegend, um zusätzliche Büros in Wahlkreisen zu unterhalten. Derzeit sind das steuerfrei 4318,38 Euro im Monat, über deren Verwendung keine Rechenschaft abgelegt werden muss. Für Mitarbeiter dürfen monatlich 20870 Euro ausgegeben werden, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist frei. Für ihre Zeit im Bundestag erhalten die Abgeordneten Pensionszahlungen.

Sie wurden zwar mit der Neuregelung der Abgeordnetenbezüge angepasst, werden jedoch insbesondere von den Grünen seit Jahren kritisiert. Die Grünen wollen auch in dieser Legislaturperiode noch einen Vorstoß zur Reform der Ruhestandsbezüge vorlegen.

Was verdienen vergleichbare Führungskräfte in der Wirtschaft?

Ob der Begriff „Führungskraft“ wirklich für jeden Abgeordneten gilt, sei dahingestellt. Doch die Parlamentarier, das befand die unabhängige Kommission, würden in der Regel einer Beschäftigung nachgehen, die in Verantwortung und Belastung der einer Führungskraft in der Wirtschaft vergleichbar ist: 60-Stunden-Woche und Zusatzbelastung an Wochenenden, Führungs- und Kommunikationsaufgaben und nicht zuletzt die Fähigkeit, sich so intensiv in Fachthemen einarbeiten zu können, dass Verhandlungen mit Interessenvertretern einerseits und die Kontrolle der Arbeitung von Regierung und Ministerien „auf Augenhöhe“ möglich ist.

Im Schnitt verdienten Führungskräfte in Deutschland vergangenes Jahr 122000 Euro brutto, geht aus der regelmäßig erhobenen Untersuchung der Personalberatung Kienbaum hervor. Je nach Größe des Unternehmens können es aber selbst im mittleren Management auch mal 150000 Euro sein.

Wie verlief die Debatte im Bundestag über die Verlängerung der Automatismusregel?

Schon vor der Abstimmung hatte es öffentliche Auseinandersetzungen über die geplante Verlängerung der geltenden Regelung gegeben. „Keine Regierung, aber sie erhöhen sich schon die Diäten“, titelte „Bild“ am Mittwoch und zitierte aus Briefen des Bundes der Steuerzahler, der die Pläne des Bundestages als intransparent und reformwürdig bezeichnete. Im Internet breitete sich heftige, zum Teil verunglimpfende und hasserfüllte Kritik an den Parlamentariern aus. Im Plenum selbst griff dann in der halbstündigen Diskussion der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter diesen Tenor auf.

Menschen in Deutschland müssten im Müll nach Pfandflaschen suchen, die Hartz-IV-Sätze würden nur um wenige Euro im Jahr steigen, mehr als eine Million Kinder seien arm, sagte er und rief angesichts der geplanten Abstimmung mehrfach: „Schämen Sie sich.“ Den anderen Fraktionen warf Keuter vor, sie fürchteten sich vor einer öffentlichen Diskussion über die Diätenerhöhung und wollten deshalb für die automatische Anpassung stimmen: „Das ist schlicht eine Frechheit.“ Dem widersprachen nicht nur die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD.

Auch FDP-Mann Marco Buschmann warf der AfD „antiparlamentarische Propaganda“ vor. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, ging noch weiter. Sie sprach von einer „Scheinheiligkeit“ der AfD, deren Fraktionsführung in den Gremien des Bundestages in dieser Woche „kein einziges Mal“ Anträge zur Sache gestellt oder sich inhaltlich eingelassen hätten, nun in der Debatte aber „die Backen aufblasen“. „Um uns vorführen zu können“, rief die Grünen-Frau unter lautem Applaus aus allen anderen Fraktionen der AfD zu, „der muss früher aufstehen.“

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