Die Achse blockiert: UN-Verhandlungen über globales Waffenabkommen erneut gescheitert

Syrien, Iran und Nordkorea machten gemeinsame Sache: Die drei Staaten blockierten den Abschluss eines internationalen Vertrages, der erstmals den globalen Waffenhandel reguliert hätte. Das Abkommen sollte helfen, Leid in Konflikten rund um den Globus verringern.

Bei den Vereinten Nationen in New York betonten die Abgesandten aus Damaskus, Teheran und Pjöngjang: Der Vertragsentwurf weise zu viele Schlupflöcher auf. Konkret bemängelten die drei Regierungen, dass ein Abkommen die Lieferung von Kriegsgerät an Rebellen nicht verboten hätte. Syriens Oppositionsgruppen beziehen viele Waffen in ihrem Kampf gegen die Regierung des Gewaltherrschers Baschar al Assad aus dem Ausland – die Konvention hätte den Nachschub an die Assad-Gegner im Grundsatz weiter erlaubt. Syriens UN-Botschafter, Baschar Ja'afari, erklärte das Nein seiner Regierung so: „Unglücklicherweise sind unsere nationalen Bedenken nicht berücksichtigt worden.“

Die UN-Mitglieder hätten die Konvention im Konsens annehmen müssen. Somit verfügte jedes Mitglied de facto über ein Vetorecht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich „tief enttäuscht“ über die Blockade. Ban verlangte, dass die UN-Mitgliedsländer den Vertrag „sobald wie möglich“ unter Dach und Fach bringen müssten. Das könnte schon nächste Woche der Fall sein. Denn die UN-Vollversammlung wird wahrscheinlich nach Ostern über den „Arms Trade Treaty“ abstimmen. In der Vollversammlung ist eine komfortable Mehrheit für den Vertrag so gut wie sicher – kein Staat verfügt in der Vollversammlung über ein Vetorecht.

Auch Menschenrechtsgruppen gaben sich verärgert. „Länder wie Iran, Syrien und Nordkorea sollten dem Rest der Welt nicht diktieren, wie der internationale Waffenhandel reguliert werden soll“, betonte die Rüstungsexpertin Anna Macdonald von der Hilfsorganisation Oxfam. Drei Länder hätten alle anderen Länder als „Geisel“ genommen.

Dass ausgerechnet Iran, Syrien und Nordkorea den Vertrag zunichte machen wollen, löste ebenso bei vielen westlichen Diplomaten einen bitteren Nachgeschmack aus: Der Iran, der wegen seines möglichen Atomwaffenprogramms mit UN-Rüstungssanktionen belegt ist, versorgt Syriens Assad-Regime mit Waffen gegen die Rebellen. Auch politisch kooperieren Teheran und Damaskus sehr eng. Gegen Nordkorea verhängten die Vereinten Nationen ebenfalls Rüstungssanktionen. Der Grund: Pjöngjangs Nuklearwaffenprojekt, das mehr und mehr den internationalen Frieden bedroht.

Das Abkommen sollte den internationalen Rüstungsdeals mit einem geschätzten jährlichen Volumen von 70 Milliarden US-Dollar klare Grenzen setzen. Kriegsparteien hätten erheblich mehr Mühe aufwenden müssen, um legal ihren Waffennachschub zu organisieren. Die Übereinkunft sollte folgende Kategorien abdecken: Kampfpanzer, Artillerie, Kampfjets und -helikopter, Kriegsschiffe und Raketen sowie Kleinwaffen, etwa Sturmgewehre. Auch die Einbeziehung von Munition und Ersatzteilen war vorgesehen. Waffenausfuhren sollten dann verboten sein, wenn sie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen ermöglichen. Der Konventionsentwurf sah ebenso Regeln vor, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Allerdings fehlte ein effizienter Mechanismus, um die Einhaltung der Regeln zu überwachen. Im Prinzip sollten die Staaten sich selbst die Beschränkungen auflegen. Die Bestimmungen hätten Ausfuhren aus EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien nicht tangiert. Der Grund: Die bestehenden EU-Exportbestimmungen und nationale Regeln der Europäer gehen weiter als der Entwurf zu dem geplanten internationalen Abkommen.

Der erste Versuch, einen „Arms Trade Treaty“ zu vereinbaren, scheiterte im vergangenen Jahr an den großen Waffenexporteuren USA, Russland und China. Die UN-Mitglieder hatten seit Montag vergangener Woche erneut über die einzelnen Artikel des Vertrages gefeilscht. Dabei profilierten sich die USA, China und Russland wiederum als Bremser. Sie beharrten auf Regeln, die ihre Geschäfte und ihre strategischen Interessen nicht beeinträchtigt hätten. Zwar blockierten die drei Mächte die Verhandlungen nicht. Aber: Ob die Regierungen in Moskau und Peking einen Vertrag zur Beschränkung von Rüstungsgeschäften tatsächlich unterzeichnen, dürfte laut Diplomaten fraglich sein. Ebenso ungewiss ist die Reaktion des US-Kongresses. Die US-Volksvertreter müssten den Vertrag ratifizieren, doch Beschränkungen von Waffenregeln gelten unter vielen US-Bürgern als nicht akzeptabel.

Jan-Dirk Herbermann