Politik: Die Amis kommen

Von Rolf Brockschmidt

Amerikanische Kriegsschiffe liegen vor der holländischen Küste bei Scheveningen. Im Morgengrauen setzen Landungsboote mehrere hundert Marines an Land, die sofort die Promenade stürmen und Richtung Den Haag marschieren. Von einem Flugzeugträger steigen Hubschrauber mit Fallschirmjägern auf, die Richtung Stadtzentrum fliegen. Ein Manöver? Omaha Beach am Kurhaus? Nein, ein möglicher Ernstfall mit dem Ziel Internationaler Strafgerichtshof. Was wie ein durchgeknalltes Drehbuch eines amerikanischen billigen Kriegsfilms klingt, ist zumindest eine theoretische Option.

Am vergangenen Freitag hat der US-Senat das „American Services Members’ Protection Act“ gebilligt. Dieses Gesetz erlaubt es den USA für den Fall, dass amerikanische Soldaten wegen Kriegsverbrechen angeklagt sein sollten, diese zur Not mit militärischer Gewalt aus dem Gerichtssaal zu befreien.

Dieses „Invasionsgesetz“ hat in den vergangenen Tagen im niederländischen Parlament große Aufregung ausgelöst. Die Abgeordnete Erica Terpstra von den Rechtsliberalen (VVD) sagte der niederländischen Tageszeitung „Volkskrant“, es sei völlig absurd und bizarr, ein Gesetz einzubringen, das eine Invasion in den Niederlanden erlaubt. „Es ist nicht nur ein Affront gegenüber den Niederlanden, wo der Strafgerichtshof am 1. Juli seine Arbeit aufnimmt, sondern es ist auch ein Affront gegenüber der ganzen internationalen Gemeinschaft.“

Der frühere Außenminister Hans van den Broek sagte, es gehe hier nicht nur um den Mangel an Respekt für die internationale Rechtsordnung. Das Gesetz berühre auch die moralische Autoriät der Vereinigten Staaten. „Die USA erheben hiermit und nicht zum ersten Mal das Recht des Stärksten zur höchsten Rechtsnorm“, sagte van den Broek der Zeitung NRC Handelsblad.

Der Abgeordnete Maxim Verhagen von den Christdemokraten (CDA) verlangte von Außenminister van Aartsen, dieser müsse sofort dem US-Botschafter mitteilen, dass dieses Vorgehen „inakzeptabel“ sei. Van Aartsen brachte bereits am Dienstag in einem lange vorher verabredeten Gespräch mit dem US-Botschafter in Den Haag, Sobel, seine Besorgnis über dieses Gesetz zum Ausdruck und bat um Aufklärung. Inzwischen bemüht sich der niederländische Außenminister darum, dass im n der EU die spanische Ratspräsidentschaft in den USA protestiert.

Die USA sind erklärte Gegner des Internationalen Strafgerichtshofes. Sie befürchten, US-Bürger könnten in Den Haag aus politischen Motiven abgeurteilt werden.

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