Politik: Die Amis kommen

Von Rolf Brockschmidt

Amerikanische Kriegsschiffe liegen vor der holländischen Küste bei Scheveningen. Im Morgengrauen setzen Landungsboote mehrere hundert Marines an Land, die sofort die Promenade stürmen und Richtung Den Haag marschieren. Von einem Flugzeugträger steigen Hubschrauber mit Fallschirmjägern auf, die Richtung Stadtzentrum fliegen. Ein Manöver? Omaha Beach am Kurhaus? Nein, ein möglicher Ernstfall mit dem Ziel Internationaler Strafgerichtshof. Was wie ein Drehbuch eines billigen US-Kriegsfilms klingt, ist zumindest eine theoretische Option.

Am vergangenen Freitag hat der US-Senat das „American Services Members’ Protection Act“ gebilligt. Dieses Gesetz erlaubt es den USA für den Fall, dass US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen angeklagt sein sollten, diese zur Not mit militärischer Gewalt aus dem Gerichtssaal zu befreien. Dieses „Invasionsgesetz“ hat im niederländischen Parlament große Aufregung ausgelöst. Die Abgeordnete Erica Terpstra (VVD) sagte der niederländischen Tageszeitung „Volkskrant“, es sei völlig absurd und bizarr, ein Gesetz einzubringen, das eine Invasion in den Niederlanden erlaubt. „Es ist nicht nur ein Affront gegenüber den Niederlanden, wo der Strafgerichtshof am 1. Juli seine Arbeit aufnimmt, sondern es ist auch ein Affront gegenüber der ganzen internationalen Gemeinschaft." Inzwischen versucht der niederländische Außenminister, über die spanische EU-Präsidentschaft in den USA zu protestieren. Die USA sind erklärte Gegner des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.

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