Die Ampel-Parteien und die Finanzen: Zum Auftakt gleich ein Verfassungsbruch?

Es dringt wenig durch aus den Ampel-Sondierungen. Doch ist klar, wo es am schwierigsten wird: Steuern, Schulden, Haushalt. Nicht nur beim Schreiben eines Koalitionsvertrags, auch in der gesamten Wahlperiode dürften diese drei Felder SPD, Grüne und FDP vor Probleme stellen. Es sei denn, die Götter meinen es gut mit der Ampel und bescheren ihr nochmals viele Überschussjahre wie nach 2014. Da das allgemein aber nicht erwartet wird, knirscht es in den Sondierungsrunden.

Die Ampel-Parteien laufen Gefahr, gleich mit einem Verfassungsbruch zu starten. Denn das wäre es wohl, wenn beschlossen würde, die Notlagenklausel der Schuldenbremse zu nutzen, um 2022 nochmals eine dreistellige Milliardensumme an neuen Krediten aufzunehmen, um Investitionen auch in späteren Jahren zu finanzieren. Einige prominente Ökonomen wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Clemens Fuest vom ifo-Institut haben das vorgeschlagen.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die schwarz-rote Koalition hat den riesigen Kreditrahmen, den der Bundestag für 2020 und 2021 genehmigte, nicht ausschöpfen können. Nun im dritten Corona-Jahr (wenn man 2022 noch so nennen kann) fast so viele neue Schulden wie im ersten Krisenjahr zu machen und das nochmals mit einer Notsituation zu begründen, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtige, das dürfte schwierig werden angesichts des Abflauens der Pandemie und des Wachstums, das eingesetzt hat. Eine solche Notlage aber verlangt das Grundgesetz, damit die Schuldenbremse ausgesetzt werden kann.

Kräftiger Schluck, dann abstinent?

Die Idee, noch einmal einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu nehmen, um dann das Trinken einzustellen (so Fratzscher), klingt zwar schlau. Aber ob nun Rücklage oder Fonds – die Idee ist schlecht, weil sie die Schuldenregel im Grundgesetz nicht nur umgeht, sondern sie missbraucht. Denn die Notlagenklausel soll hier erkennbar zweckentfremdet werden.

Der Vorschlag der Grünen, mit ausgelagerten Nebenhaushalten zu arbeiten, die aus Krediten gefüllt werden, die nicht der Schuldenregel unterliegen, wäre dann doch besser. Man muss dann jedoch auf die europäische Kreditbegrenzungslinie achten. Man könnte die Schuldenbremse auch verändern, sie aufweichen. Die FDP will das nicht, aber da steht sie mittlerweile immer einsamer da. Selbst die Union fällt langsam vom Glauben ab.

[Lesen Sie dazu bei Tagesspiegel Plus: Das Traumhaus des FDP-Chefs]

Ein dritter Weg, um mehr Geld verfügbar zu machen: Man tut endlich, was vor jeder Wahl fest ins Auge gefasst und dann schnell wieder vergessen wird – Kassensturz, Durchforsten der Ausgaben, Abbau von überflüssigen oder unwirtschaftlichen Subventionen, Entschlackung bei den Einnahmen, wo es viele Ausnahmeregelungen gibt. Da müsste es nach dem Ausscheiden der Union nach 16 Jahren an der Macht eigentlich Möglichkeiten geben. FDP und Grüne könnten damit auch der SPD Beine machen.