Politik: Die Ampel steht noch nicht auf Grün

Eine Regierungskoalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin ist auch nach der Entscheidung der SPD für das Ampel-Bündnis wegen kritischer Stimmen bei den Grünen noch ungewiss. Erst wenn die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 7. November der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zustimmt, können die Gespräche Ende nächster Woche beginnen. SPD-Chef Peter Strieder machte deutlich, dass der Wunsch der Bundesparteispitze den Ausschlag für den SPD-Beschluss gegen die Senatsbeteiligung der PDS gegeben hat. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte massiv vor einer Senatsbeteiligung der PDS gewarnt.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt Der Landesvorstand der SPD hat nach Sondierungen mit dem bisherigen Koalitionspartner Grüne, der FDP und der PDS am Montagabend mit 17 gegen acht Stimmen bei drei Enthaltungen auf Empfehlung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sowie von Landesparteichef Peter Strieder für Koalitionsverhandlungen in Richtung auf die Ampel gestimmt. Am Ende sei ausschlaggebend gewesen, dass Berlin im Bundesrat und im Bundestag "viele Freunde" brauche. Außerdem hätte eine Regierung von SPD und PDS "noch nicht die Akzeptanz". Angesichts des Finanzlochs von neun bis zehn MilIiarden Mark erhofft sich Wowereit einen "Berlin-Pakt", also Bundesmittel für die Hauptstadtaufgaben.

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in einer Ampel-Koalition ein Zweckbündnis, das aber keine Vorbildfunktion für den Bund habe. FDP-Landeschef Günter Rexrodt hält bei den Koalitionsverhandlungen "nichts für unüberbrückbar". Wowereit zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf die Bereitschaft von FDP und Grünen zu Kompromissen. Doch meldeten Grüne erneut Bedenken gegen die FDP an, mit der sie in vielen Fragen weit auseinander sind. "Ich denke, dass die FDP alles unterschreiben wird, um in den Senat zu kommen, und dann wird das Tal der Tränen beginnen", meinte der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Zudem äußerte er Bedenken gegen den Ausschluss der PDS: "Wenn eine Partei im Ostteil der Stadt die absolute Mehrheit der Mandate erringt, dann ist das eine schwierige Frage, ob man sie bei der Regierungsbildung einfach beiseite lassen kann."

Auch in der SPD gab es Befürworter der Zweier-Koalition mit der PDS, die über eine Mehrheit von sechs Stimmen verfügen würde. Die Ampel hätte nur zwei Stimmen. Die Berliner Grünen müssen ihre Basis noch von dieser Option überzeugen. "Und das kriegen wir bestimmt nicht hin, wenn wir mit verbogener Wirbelsäule da hineingehen", sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz. Deshalb wollen die Spitzen der Grünen zunächst allein mit der FDP sprechen.

Berlin werde von der SPD als Spielball für die Bundespolitik benutzt, kritisierte PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi: "Ich finde, dafür muss uns die Hauptstadt zu schade sein. Wir sind doch hier kein Testfeld." Die Entscheidung gegen seine Partei werde zu einer weiteren Spaltung der Stadt führen. "Ich glaube, dass es wirklich verheerende Folgen hat", sagte Gysi, "wir kommen mit der inneren Einheit nicht voran." Diese Ansicht wertete Klaus Wowereit als nicht nachvollziehbar. In Berlin werde seit 1990 Politik für die ganze Stadt gemacht.

Auch aus der Sicht der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) gibt es zur Ampel-Koalition keine wirtschaftspolitisch vertretbare Alternative. "Ich bin überzeugt, dass diese Entscheidung ein richtiges Signal ist", sagte UVB-Chef Gerd von Brandenstein.