Politik: Die Arbeit kommt noch

Schön war’s in Washington, sonnige Frühlingstemperaturen. Auch politisch herrscht Aufbruchstimmung. Angela Merkel ist mit einem nahezu optimalen Ergebnis vom Antrittsbesuch bei George W. Bush zurückgekehrt. Sie hat viele Amerikaner mit ihrem Lachen bezirzt und mit ihrer klaren, unverstellten Sprache Vertrauen geweckt – ohne sich Bush an den Hals zu werfen. Eher war es umgekehrt. Der Präsident warb um die Kanzlerin, sie hielt ihn auf Distanz mit freundlichen, aber bestimmten Hinweisen auf Differenzen über die Methoden im Kampf gegen den Terror. Und nun?

Beim Besuch morgen in Moskau wird offensichtlich, dass die 22 Stunden in Amerika nichts geändert haben an den Problemen: Irans Atomprogramm, Russlands Rückfall in imperiale Attitüden, Irak mit viel Gewalt und wenig Fortschritt, in Nahost Unsicherheit über Israels Zukunft und Chaos in den Palästinensergebieten, Afghanistans brüchiger Frieden, Kosovos ungeklärte Zukunft. Und die Liste ist noch nicht vollständig.

Merkel und Bush haben die Basis für ein gutes Arbeitsverhältnis gelegt. Aber damit ist die Arbeit nicht getan. Die beginnt erst richtig – und wird bald zur Belastungsprobe. Das beste Mittel, die Dynamik der Wiederannäherung zu befeuern, wären gemeinsame Erfolgserlebnisse. Die Aussicht darauf ist gering. Eine zwingende Idee, wie man Iran von der Bombe abhält, hat niemand. Es bleibt nur die Hoffnung, dass eine breite Abwehrfront Teheran beeindruckt. Doch die wird bröckeln, je weiter die Eskalation geht. Wer trägt welche Sanktionen mit? Die, die vielleicht wirken, täten auch uns weh. Und sobald der Konflikt vor den Sicherheitsrat kommt, schwindet Deutschlands Einfluss; es hat dort keinen Sitz.

Oder die Sorgen um den Energienachschub. Will sich Europa vor russischen Erpressungsversuchen wie jüngst in der Ukraine schützen, müsste es eine zweite Pipeline bauen, die das halb so teure turkmenische Gas südlich der russischen Grenze nach Westen transportiert. Ist Berlin, ist die EU zu diesem Konflikt mit Moskau bereit? Im Irak will Deutschland nicht substanziell mehr tun. Bush wäre schon froh, wenn die Deutschen öfter mal sagen, dass es außer den Anschlägen auch positive Entwicklungen gibt, eine langsame Demokratisierung – und dass Berlin diesen Prozess unterstützt.

Merkel hat sich vorgenommen, alles zu tun, um Amerikas Ansehensverlust zu stoppen. Nicht weil sie Bushs Methoden billigt, sondern weil es Deutschland schadet, wenn die USA zum Feindbild werden. Ohne Amerika, gegen Amerika kann deutsche Außenpolitik wenig erreichen. Sie spricht die Differenzen an, aber glaubt daran, dass die Gemeinsamkeiten größer sind. Und sagt es laut. Freiheit ist ein Gewinn, wäre es auch für die Araber. Geheimdienstarbeit ist nicht illegal, sondern gehört zum unverzichtbaren Instrumentarium von Demokratien. Sie muss nur kontrolliert werden: von Parlament und Gerichten, nicht von der Öffentlichkeit. Der Kampf gegen den Terror ist jeden Tag eine schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Merkel mutet sich und den Bürgern zu, ernsthaft nachzudenken, warum Amerika manches anders sieht, statt sich in Empörung zu flüchten. Man muss es ja nicht verteidigen. Ihr Ansatz verlangt Mut und bietet keine Garantie für mehr Einfluss. Zumindest hat Bush aber verstanden, dass er Freunde braucht. Worte waren diesmal wichtiger als Taten. Doch der Sommer ist noch weit.

-