Politik: Die Auslieferung des Ex-Dikators an Spanien soll verhindert werden

Die Anwälte des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet haben am Freitag in London Berufung gegen seine Auslieferung nach Spanien eingelegt. Sie zogen dafür vor den High Court, das höchste britische Zivilgericht. Nach einem Gerichtsurteil vom 8. Oktober darf Pinochet wegen des Verdachts auf Folter in 35 Fällen an Spanien ausgeliefert werden. Die Anwälte des 83-Jährigen hatten mit der Berufung bis zum letztmöglichen Tag gewartet.

Das schon mehr als ein Jahr dauernde juristische Tauziehen um Pinochet geht damit weiter. Die Berufung der Anwälte bedeutet, dass der General vorläufig nicht aus humanitären Gründen freigelassen werden kann. Solange der Fall die Gerichte beschäftigt, hat der britische Innenminister Straw keine Möglichkeit, sich einzuschalten. Nur er könnte bestimmen, dass Pinochet zu krank für einen Prozess ist.

Pinochets Anwälte wurden am Freitag in London von Demonstranten empfangen, die ihnen zuriefen: "Warum verteidigt ihr einen Mörder?" Carlos Reyes, Sprecher der Anti-Pinochet-Gruppe "Chile Democratico", sagte: "Wir haben so etwas erwartet." Er sei aber zuversichtlich, dass sich Pinochet letztlich in Spanien verantworten müsse.

Wenn die Anwälte alle Einspruchsmöglichkeiten ausschöpfen und auch noch die Lordrichter des Oberhauses einschalten, kann sich das Verfahren noch bis zu zwei Jahren hinziehen. Die chilenische Regierung drängt jedoch auf eine "humanitäre Lösung", da Pinochet sehr krank sei. Unter anderem soll er im vergangenen Monat zwei leichte Schlaganfälle erlitten haben.

Pinochet war im Oktober 1998 auf Antrag Spaniens in London festgenommen worden und steht seitdem unter Hausarrest. In Spanien soll er wegen Völkermordes, Terrors und Folter vor Gericht gestellt werden. Dem General wird eine "systematische Terrorkampagne" während seiner Militärdiktatur von 1973 bis 1990 vorgeworfen. Konkret geht es um 35 Fälle von Folter. Insgesamt wurden unter Pinochets Herrschaft mehr als 3 000 seiner politischen Gegner ermordet.

Die linksliberale Zeitung "The Guardian" hatte am Donnerstag wegen des Empfangs für Chinas Präsidenten Jiang für die Freilassung plädiert: "Die ungestörte Anwesenheit Jiangs ein Jahr nach der Verhaftung von Pinochet illustriert einen schmerzlichen Gegensatz. Dem einen wird der rote Teppich in den Buckingham-Palast ausgerollt, der andere wird auf einem Golfplatz eingesperrt."