Politik: Die Bewag öffnet West-Berlin für fremden Strom

Konkurrenten sollen Berliner Strom noch vor der Jahreswende 2000/2001 für ihre Kunden kaufen könnenasi

Der Berliner Energieversorger Bewag hat sich nun doch bereit erklärt, Strom anderer Energieunternehmen in das Hochspannungsnetz des Westteils Berlins einzuleiten. Wie der Tagesspiegel auf Anfrage erfuhr, hat die Bewag dem Bundeskartellamt zum Wochenende mitgeteilt, dass sie einer Durchleitung von Strom nach West-Berlin noch vor der Jahreswende 2000/2001 grundsätzlich zustimme. Die vom Bundeskartellamt vorgeschlagene Aufteilung der strittigen 400-Megawatt-Strommenge unter den Konkurrenten, zu denen die Bewag zählt, lehne der Berliner Versorger allerdings ab, sagte Unternehmenssprecher Reinhard Heitzmann. Ihre eigenen Möglichkeiten des Stromhandels würden dadurch "erheblich eingeschränkt". "Das ist für die Bewag nicht zumutbar".

Das Kartellamt hatte vor zwei Wochen im anstehenden Wettbewerbsverfahren zwischen der Bewag und anderen Stromerzeugern, wie RWE und den Energiewerken Baden-Württemberg, vorgeschlagen, die technisch bedingt maximale Einleitungsmenge von 400 Megawatt proportional auf alle Marktteilnehmer so aufzuteilen, wie sie auf dem Berliner Markt vertreten sind. Das Amt hatte damit einen Teil des laufenden Verfahrens um die grundsätzliche Einleitung von fremdem Strom in das West-Berliner Netz der Bewag abgespalten, um den Konkurrenten zu einer raschen Entscheidung zu verhelfen. Bis zum Wochenende hatte das Kartellamt den Verfahrensbeteiligten eine Frist zu Stellungnahme aufgegeben.

Heitzmann wies darauf hin, dass die Bewag einen Vertrag mit dem Versorger Veag über 240 Megawatt zu erfüllen habe und darüber hinaus "wirtschaftliche Nachteile" erleiden würde, wenn sie am Stromhandel (160 Megawatt) künftig nicht angemessen beteiligt sei. Sollte das Kartellamt eine solche Entscheidung treffen, sagte Heitzmann, müsse ein "wirtschaftlicher Ausgleich" für die Bewag erfolgen. Den Konkurrenzunternehmen will die Bewag jetzt als Alternative zur Durchleitung von Strom den Kauf eigener Strommengen aus Berliner Kraftwerken anbieten. Grundsätzlich sei man bereit, so Heitzmann, mit "allen Wettbewerbern Gespräche aufzunehmen, um die Versorgung von deren Kunden durch die zusätzliche Lieferung von Strom aus Bewag-Kraftwerken zu sichern". Zugleich betonte er, dass die Bewag "bisher allen Durchleitungsanträgen von Wettbewerbern in den Ostteil Berlins stattgegeben hat".

Unterdessen forderten am Wochenende immer mehr Energieexperten eine Regulierungsbehörde, die wie beim Telefonmarkt für fairen Wettbewerb sorgen soll. Der Bund der Energieverbraucher geht nach Zeitungsberichten zwar davon aus, dass die Stromkosten für die Haushalte bis zum Jahresende um ein Drittel sinken; gleichwohl gebe es aber keinen fairen Wettbewerb unter den Stromanbietern. Da die großen Konzerne, denen die Stromnetze gehörten, von kleineren Anbietern und den Stadtwerken für die Durchleitung von deren Strom hohe Gebühren verlangten, seien diese in ihrer Existenz bedroht. "Das ist so, als ob Mercedes alle Autobahnen gehören würden und das Unternehmen bestimmen könnte, wer drauf fahren darf", sagte der Vorsitzende des Verbraucherbundes, Aribert Peters. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, forderte ebenfalls "eine Durchleitungsregelung mit einheitlichen Tarifen und eine funktionsfähige Wettbewerbsaufsicht". Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer befürchtet sogar, dass ohne eine Wettbewerbsbehörde die Strompreise steigen könnten, wenn zuvor die kleinen Anbieter verdrängt worden seien. © 1999

asi