Politik: Die Bundes-FDP war früh informiert

Berlin. Im Skandal um das anti-israelische Wahlkampfflugblatt Jürgen Möllemanns gerät jetzt auch Guido Westerwelle in Erklärungsnot. Der FDP-Parteichef gestand am Mittwoch ein, sein Büro sei durch einen Warnbrief schon früher als bisher zugegeben über den umstrittenen Flyer informiert gewesen. Ihm selbst sei das Schreiben aber nicht vorgelegt worden. Auch die Spendenaffäre der FDP weitet sich aus. Schatzmeister Günter Rexrodt räumte einen weiteren möglichen Verstoß seiner Partei gegen das Parteiengesetz ein. Bei der Prüfung des offiziellen Kontos der NRW-Landespartei sei man auf „verdächtige Spenden“ gestoßen.

Nach Westerwelles Angaben war sein Büro schon am 9. September über Inhalt und Konzept des umstrittenen Flugblattes des damaligen NRW-Landeschefs Möllemann informiert. Er persönlich habe das Schreiben „eines aufmerksamen Parteifreundes“ jedoch nicht zu sehen bekommen, was ein „eindeutiger Fehler“ seines Büros gewesen sei. Zwei Mitarbeiter Westerwelles wurden am Mittwoch von ihren Ämtern entbunden. Rexrodt mahnte Westerwelle im Sender „n-tv“, so etwas dürfe man „nicht nur den Mitarbeitern anhängen“. Verantwortlich sei „auch der Chef, das ist nun mal so“. Das FDP-Präsidium hatte zuvor das Vorgehen des Parteichefs gebilligt. Der „aufmerksame Parteifreund“ hatte in dem an Westerwelle adressierten Schreiben von einem Treffen einer deutsch-arabischen Wählergemeinschaft berichtet, auf dem Möllemann über seine Flugblatt-Pläne gesprochen haben soll.

Immer größere Kreise zieht auch die Spendenaffäre der FDP. Auf einem offiziellen Konto des Landesverbandes NRW bei der Deutschen Bank seien nach einer ersten Prüfung „merkwürdige und verdächtige“ Spenden eingegangen, die den Eindruck erweckten, dass sie mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar seien, sagte Rexrodt. Es handele sich um Bareinzahlungen und Überweisungen mit Summen zwischen 1000 und 6000 Euro, die vom 10. September bis zum 14. Oktober eingegangen seien. Bei den Überweisungen gäben das „Zahlungsmuster“ (gestückelte Spenden) und die „Zahlungsdichte“ zu Verdächtigungen Anlass. Insgesamt gehe es um eine Summe von 113 000 Euro. Westerwelle sprach von „außergewöhnlichen und vielleicht sogar schockierenden Vorgängen“. Rexrodt sagte, er habe Anhaltspunkte dafür, von wem die merkwürdigen Spenden kämen, wolle mit der Nennung der Namen jedoch noch warten, bis er größere Gewissheit habe. Wegen der verschleierten Finanzierung des 840 999 Euro teuren Flugblattes von Möllemann hatte Rexrodt die Untersuchung Anfang der Woche auf die gesamte Landespartei ausgeweitet. Rexrodt und Westerwelle bekräftigten, dass es keine Erkenntnisse über eine illegale Finanzierung des Landtagswahlkampfes der FDP in NRW im Jahr 2000 gebe.

Unterdessen reichte die FDP eine Auskunftsklage gegen Möllemann ein, der seinen Genesungsurlaub auf Gran Canaria mittlerweile abgebrochen hat. Die Partei versucht ihn so zu zwingen, die Namen der Spender für den Flyer zu nennen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft will gegen Möllemann ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz einleiten.

Markus Feldenkirchen