Politik: Die Bundesbank empfiehlt Rot-Grün eine grundlegende Reform der Renten

Die geplanten Einschnitte bei der Rente und die damit verbundene Rentenreform der Bundesregierung gehen der Bundesbank nicht weit genug. Das Konzept reiche nicht aus, um einen "weiteren beträchtlichen Anstieg" der Abgabenbelastung für die Altersversicherung zu verhindern. Deshalb plädieren die Volkswirte der Bundesbank im Monatsbericht Dezember für "stärkere Einschränkungen". Detaillierte Vorschläge machen die Bundesbanker allerdings nicht. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters erscheine angesichts der längeren Lebenserwartung und der damit längeren Rentenlaufzeiten zwar sinnvoll, die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit spreche aber dagegen. Dieser Schritt ginge ausschließlich zu Lasten der jüngeren Generation.

Das ebenfalls diskutierte Absenken des Rentenniveaus durch eine modifizierte, nettolohnbezogene Rentenanpassung erscheint der Bundesbank als besserer Weg, weil dadurch der Anstieg der Beitragssätze vermieden oder deutlich verringert werden könne. Damit hätten auch Versicherte mit niedrigem Einkommen die Chance, etwas für ihre private Altersvorsorge zu tun.

Generell ist eine grundlegende Reform des Rentensystems in Deutschland unausweichlich, um die Beitragssätze zu reduzieren und die jüngere Generation zu entlasten. "Angesichts der demographischen Herausforderungen würde ein starres Festhalten an den bisherigen Leistungen das gesamte System gefährden und damit die Unsicherheit im Hinblick auf die Alterssicherung noch verstärken", schreiben die Bundesbanker. Ohne eine Reform werde es "zu unvertretbaren und beschäftigungspolitisch nachteiligen" Beitragssteigerungen kommen. Bereits heute hätten die Lohnzusatzkosten ein "wachstums- und beschäftigungshemmendes Niveau" erreicht. Allerdings könne das bisherige System nicht einfach durch ein Verfahren der vollständigen Kapitaldeckung ersetzt werden. Die gewachsenen Strukturen könnten nicht ignoriert werden, auch aus Gründen der Risikostreuung sei dies wenig sinnvoll.

Deshalb zielen die Pläne der Bundesregierung nach Ansicht der Bundesbank durchaus in die erwünschte Richtung. Sie folgten der richtigen Idee, das Verhältnis von Durchschnittsrente und Durchschnittsentgelt im Umlageverfahren zu reduzieren und damit einen stärkeren Anstieg des Beitragssatzes zu vermeiden. Damit ergebe sich Spielraum für eine ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge. Damit könnte vor dem Hintergrund höherer individueller Renditen die sich öffnende Versorgungslücke geschlossen werden.

Die Renten sollen nach den Plänen der Bundesregierung 2000 und 2001 nur in Höhe der Inflationsrate steigen. Ab 2003 sollen die Arbeitnehmer zunächst 0,5 Prozent ihres Lohnes für die Kapitaldeckungsvorsorge einzahlen, bis 2007 soll dieser Beitrag auf maximal 2,5 Prozent steigen. Dadurch soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung schließlich dauerhaft um 0,7 Prozent verringert werden.

Dass die dabei trotzdem entstehenden Lasten von den heutigen Rentnern und von den Beitragszahlern getragen werden, die demnächst in Ruhestand gehen, hält die Bundesbank für vertretbar: Die ältere Generation profitiere ja auch von einer vergleichsweise hohen Rendite in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Deutliche Kritik üben die Bundesbanker an dem von der alten und der neuen Bundesregierung eingeschlagenen Weg, die Rentenversicherung auf Kosten der Steuerzahler zu entlasten. 1998 sei die Mehrwertsteuer erhöht worden, um den Anstieg des Rentenbeitragssatzes zu verhindern, ähnliches praktiziere die rot-grüne Bundesregierung mit der Ökosteuer. "Das verdeckt letztlich nur das Problem. Belastungen wurden nicht verringert, sondern nur verlagert."