Die Bundeskanzlerin in Sachsen: Merkel kündigt mehr Engagement des Bundes für Abschiebungen an

Der Bund will mehr Verantwortung bei der Rückführung von Flüchtlingen übernehmen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in Dresden an. Das gelte vor allem mit Blick auf die Beschaffung von Pässen. Dies sei etwas, womit man eine Landesregierung nicht allein lassen dürfe. „Gerade Rückführungen sind nach wie vor ein größeres Problem.“ Es sei klar, dass sich „das Jahr 2015 nicht wiederholen soll und auch nicht wiederholen wird“, sagte Merkel. Man habe heute einen ganz anderen Status erreicht. Die Arbeit sei aber alles andere als abgeschlossen.

Nach Merkels Auffassung ist durch die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auch Vertrauen verloren gegangen, ob der Staat das ordnen und steuern könne. Sie sei sich mit der sächsischen CDU über die Wege dazu in vielem einig: „Die Frage ist nur, wie schnell kann man bestimmte Dinge durchsetzen. Die Zeit drängt.“

Beim Thema Strukturwandel in den Braunkohlegebieten erinnerte die Kanzlerin an die Prämisse, unter der die entsprechende Kommission arbeitet: „Erst Zukunftschancen, dann die Frage, wann wird ausgestiegen aus der Braunkohle.“ Das sei mit Blick auf die Menschen in den Regionen die „richtige und wichtige Botschaft“.

Merkel sprach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) Mut zu. In gut einem Jahr wird in Sachsen gewählt, die AfD liegt in einer aktuellen Umfrage nur acht Prozentpunkte hinter der Union. Die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine konstruktive Kraft ist: „Wo ein Problem auftritt, wollen wir dieses Problem lösen. Wir werden aber nicht alle Probleme mit einem Mal lösen können.“ Sachsen stehe unter den Bundesländern gut da. „Vielleicht gerade weil Sie auch so kritisch sind, stehen Sie so gut da“, lobte Merkel.

Zuvor hatte Merkel, die bei früheren Besuchen in dem Bundesland immer wieder angefeindet worden war, für Augenmaß bei Kritik geworben. „Die Kritik hat was Gutes, weil sie uns ja auch unruhig macht“, sagte sie bei einem Firmenbesuch des Maschinenbauers Trumpf in Neukirch (Landkreis Bautzen). Wichtig sei aber auch, Kritik konstruktiv zu nutzen. Die Gesellschaft müsse ein richtiges Maß finden.

Bei Merkels Ankunft in Dresden hatten sich etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger in Sichtweite des Landtages versammelt und die Kanzlerin unter anderem als „Volksverräterin“ beschimpft. Kurz vor dem Eintreffen des Konvois warfen Unbekannte in unmittelbarer Nähe des Landtags aus einer Personengruppe heraus zwei Ampullen einer übelriechenden Flüssigkeit - vermutlich Buttersäure. Die Wirkung verflüchtigte sich in der frischen Luft aber rasch. (dpa)

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