Politik: Die CDU-CSU-Delegation blockt ab - Streit um Invalidenrente

Keinen Schritt weiter gekommen sind am Dienstag die Rentenkonsensgespräche. Die CDU/CSU-Delegation blockierte die Verhandlungen mit der Forderung nach weiteren Daten und Berechnungen, um über die Inhalte entscheiden zu können. "Das Grundgerüst muss stimmen", sagte die bayerische Arbeitsministerin Barbara Stamm, die für die CSU an den Rentengesprächen teilnahm. Und es stimme nicht, da die Union den Zahlen und Berechnungen aus dem Arbeitsministerium nicht traut. "Die Union kommt erst wieder zu den Verhandlungen, wenn keine weiteren Daten fehlen", sagte Stamm.

Der Streit hatte sich am Dienstag an den Invalidenrenten entzündet. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD), die Grünen und die SPD fordern sozialverträgliche Renten für Berufs- und Erwerbsunfähige. Ihre Vorstellungen führen jedoch langfristig dazu, dass der Beitragssatz zur Rente um 0,2 Prozentpunkte steigt. Riester hat die mit der Invalidenrente verbundenen Kosten aber bislang nicht in die vorgelegten Daten und Prognosen aus seinem Haus zur gesamten Rentenbelastung mit einberechnet.

Auf Vorschlag seines Vorgängers Norbert Blüm (CDU) hatte die konservativ-liberale Regierung beschlossen, dass die Berufsunfähigkeitsrenten um die Hälfte gestrichen und die Erwerbsunfähigkeitsrenten um rund 160 Mark auf 1745 Mark gekürzt werden. Riester und die rot-grünen Rentenexperten wollen 1852 Mark für Erwerbsunfähige, die momentan noch 1916 Mark bekommen. Außerdem sollen nach den rot-grünen Plänen alle Berufsunfähigen, die täglich zwischen drei und sechs Stunden arbeiten können, eine volle Invalidenrente bekommen. Lediglich in einem Punkt sind sich alle Parteien einig: Wer mehr arbeiten kann, bekommt keine Rente.

"Leider gibt es keinen weiteren Fortschritt", verkündete ein sichtlich zerknirschter Riester am Dienstag nach den Gesprächen. Bedauern herrschte auch bei Irmgard Schwaetzer, die für die FDP-Fraktion verhandelt, und ihrer Kollegin von Bündnis90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. "Die Verunsicherung über die Rente muss ein Ende haben", mahnte Göring-Eckardt. Sie forderte eine "gründliche Debatte" über die "teilweise radikalen Entscheidungen", die noch anstehen. Sie habe jedoch Verständnis für die Sorgfalt der Union, denn schließlich wolle niemand mit geschönten Zahlen rechnen. "Die Datenfragen sind aber sehr gut im Kreise unserer Mitarbeiter aufgehoben", sagte Irmgard Schwaetzer.

Kurt Biedenkopf, sächsischer Ministerpräsident und Rentenexperte der Union, hat ebenfalls an den Gesprächen teilgenommen. Auf seinen Vorschlag hin werden die Ergebnisse der Zukunftskommission, welche die Regierungen von Sachsen und Bayern eingesetzt hatte, in die Rentengespräche und vor allem in die Berechnungen einbezogen. Zentraler Punkt der Zukunftskommission ist die Veränderung der Arbeitsgesellschaft, in der in 15 Jahren die Teilzeitarbeit zum Normalfall werde.

Ulrike Fokken