Politik: Die CDU-Krise: Aktenfund belastet Präsidiumssitzung

Die heutige Krisensitzung des CDU-Präsidiums wird durch neue Erkenntnisse über den Verbleib der Akten aus dem Kanzleramt der Regierungszeit Kohls zusätzlich belastet. Die Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigte am Sonntag, dass sie Akten des Ex-Kanzleramtsministers Bohl besitze. Unterdessen erwartet CSU-Generelsekretär Goppel von der CDU "Unterstützung für Merkel und Merz". Das CDU-Präsidium will die Steuerreform-Niederlage der Union im Bundesrat aufarbeiten. Goppel zeigte im Tagesspiegel Verständnis für das Verhalten von Berlins Regierenden Bürgermeister, was das Ergebnis der Steuerreform angeht.

Der frühere Kanzleramtsminister Bohl habe dem Archiv zusammen mit Akten aus seiner Abgeordnetentätigkeit auch Unterlagen aus dem Kanzleramt übergeben, sagte der stellvertretende Archivleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Otto Kleinmann, der "Bild am Sonntag". Darunter seien "mindestens 90 Prozent" der Akten aus einem persönlichen Register Bohls.

Bei der Rekonstruktion der gelöschten Festplatten im Kanzleramt hatten die Ermittler um Burkhard Hirsch nach Informationen des Tagesspiegel auf einer Sicherungskopie ein so genanntes Aktenbestandsverzeichnis des persönlichen Archivs des damaligen Kanzleramtsministers gefunden. Daraus ging hervor, dass sich in den persönlichen Unterlagen auch Sachakten befanden. Die Ermittler und die jetzigen Verantwortlichen im Kanzleramt gehen davon aus, dass es sich bei dem Verzeichnis nicht um den allerletzten Stand des Archivs vor dem Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl handelt. Dies hatte Hirsch bereits in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss angedeutet.

Bohl selbst hatte daraufhin Sonderermittler Hirsch angeboten, gemeinsam die Akten bei der Konrad-Adenauer-Stiftung einzusehen. Dies soll noch im August geschehen, allerdings erst nach dem Urlaub, den Bohl derzeit in Südtirol verbringt. Hirsch hatte dieses Angebot angenommen.

Vor der Krisensitzung des CDU-Parteipräsidiums sieht CSU-Generalsekretär Goppel kein Führungsproblem in der CDU. "Ich kann eine Zerreißprobe in der Union nicht erkennen", sagte Goppel dem Tagesspiegel. Gleichzeitig zeigte Goppel Verständnis für Berlins Regierenden Bürgermeister Diepgen, der in der Abstimmung im Bundesrat für die Steuerreform gestimmt hatte. "Was das Ergebnis betrifft, etwa die Mittel für den Stadionausbau, habe ich Verständnis, aber nicht für das Vorgehen", sagte Goppel. "Diepgen hat bis zuletzt offen gelassen, wie er sich verhalten wird. Das war nicht ein klares Signal, das man erwarten durfte."

Ein weiteres Thema, dem sich das CDU-Präsidium heute stellen wird, ist die Frage, ob Altkanzler Kohl bei der Feier zum 10. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden reden soll. Nach Auffasung der CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld wäre es "eine ungeheure Blamage vor der Weltöffentlichkeit", wenn Kohl nicht sprechen würde.