Die CDU nach Angela Merkel : Dem Chaos keine Chance

Die CDU muss rasch entscheiden, wer sie künftig führen soll. Für die Demokratie und ihre Stabilität ist die CDU zu wichtig. Ein Kommentar.

Einer sitzt schon: Norbert Röttgen hat als Erster öffentlich erklärt, für den Posten des CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren zu wollen.
Einer sitzt schon: Norbert Röttgen hat als Erster öffentlich erklärt, für den Posten des CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren zu...Foto: dpa/Christoph Soeder

Und jetzt auch noch Norbert Röttgen. Der Ex-Umweltminister, das einzige von Angela Merkel als Kanzlerin jemals geschasste Kabinettsmitglied, der gescheiterte Landesvorsitzende und Wahlverlierer von Nordrhein-Westfalen – also der will die Bundes- CDU führen. Auf neue Wege, natürlich.

Abgesehen davon, dass es gar nicht so neu klingt, was der heutige Außenpolitiker sagt, in einem hat er recht: So geht’s nicht weiter, wenn es für die Union, die aus CDU und CSU, nicht schlimm enden soll.

Deshalb muss rasch eine Entscheidung her.

Rasch, das heißt: ganz gewiss vor der Sommerpause, am besten noch im – sagen wir – April. Warum? Von der SPD lernen heißt, sich retten lernen. Oder wollen die CDU-Granden, dass ihre Partei sich in schier endlos wirkenden Personaldebatten zerfleischt? Damit sie noch weniger Menschen wählen als jetzt schon?

Wenn die Christdemokraten ehrlich mit sich sind, dann wissen sie doch, dass die Partei unter 20 Prozent liegt. Projekt 18, könnte man hämen.

Wo sind die Frauen?

Unter 20 Prozent – Helmut Kohl, der mal (mit der CSU zusammen) fast 49 Prozent bei einer Bundestagswahl einfuhr, dürfte im Grabe rotieren. Auch sein Antipode der späteren Jahre, Wolfgang Schäuble, warnt ja schon: Wenn die CDU so weitermacht, dann braucht sie sich sich keine große Hoffnung zu machen, den nächsten Kanzler zu stellen.

Vier Kandidaten für den Parteivorsitz sind es schon, nebenbei bemerkt alle aus Nordrhein-Westfalen, was auf die Breite der Partei gesehen ein Unding ist. Als könnten es nur die.

Aber es können ja noch mehr werden. Wo bleibt Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, wo sind die Frauen? Gut möglich, dass nun, da Röttgen sich erklärt hat, auch andere denken, sie sollten sich melden.

Nur zu, alles ist besser, als hinter geschlossenen Türen auszukungeln, wer was wie wird. Das verbietet sich bei mehreren Bewerbern. Annegret Kramp-Karrenbauer, die noch amtierende Vorsitzende, die das Chaos ja mit ihrem überraschenden Schritt erst herbeigeführt hat, will das Verfahren mindestens moderieren, eigentlich von vorne führen. Gut, dann soll sie – ehe es zu spät ist und die CDU im Chaos versinkt.

AKK müsste jetzt eine Frist für alle Kandidaten setzen

Um es konstruktiv zu wenden: AKK müsste jetzt eine Frist setzen, bis zu der alle, die sich berufen fühlen, ihre Kandidatur öffentlich machen. Dann setzt sie das bewährte Mittel der Regionalkonferenzen ein, diesmal vielleicht vier – Nord, Süd, West, Ost –, auf denen die Bewerber 15 Minuten reden können: Wer bin ich, was will ich. Das wäre auch mal ganz interessant zu wissen. Danach eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis nicht bindend, aber richtungweisend sein kann für einen Parteitag, auf dem die Delegierten sich noch einmal ein Bild machen und abstimmen.

Die Partei muss dringend sagen, wofür sie gewählt werden will

Führung! Das wäre auch deshalb hilfreich, weil die CDU dringend in einen anderen Modus kommen muss, nämlich den, zu sagen, wofür sie überhaupt noch gewählt werden soll. Drei Beispiele: Bei der Umwelt- und Klimapolitik, eigentlich eine im besten Sinn konservative Domäne, sind ihr die Grünen längst enteilt. Oder in der Außenpolitik. Da wissen inzwischen alle, dass die Zeiten härter werden und mit ihnen die Anforderungen an Deutschland, aber was genau geschehen soll, möglicherweise auch noch bis wann, ist nicht entschieden. Auf einen Begriff gebracht: weniger Genscher, mehr – ja, was?

Dritter Punkt: Innenpolitik. Da geht seit Jahren nichts, was der CDU nicht von außen aufgezwungen oder von der SPD durchgesetzt wird. Jetzt müssen aber endlich mal wieder originär Reformen angepackt werden. Finanzen, Rente, Soziales, über die Grundrente hinaus – es kann doch nicht sein, dass der letzte große Reformer immer noch Gerhard Schröder heißt. Was übrigens fast das letzte Wort zur Kanzlerschaft Merkel ist.

Um das alles geht es jetzt. Oder anders: Jetzt geht’s drum. Für die Demokratie, für ihre Stabilität ist die CDU zu wichtig.

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