Die CDU und die Flüchtlinge: Rebellen sagen Aufstand gegen Angela Merkel ab

Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik behagt längst nicht jedem Unionspolitiker. Die Erkenntnis aber, dass eine Mehrheit der Unionswähler (57 Prozent) das Vorgehen der Bundeskanzlerin stützt, wie es das neueste Politbarometer ergeben hat, schlägt jetzt auch auf die Berliner Bühne durch. In der Unionsfraktion wird es nun doch keine Abstimmung über Merkels Kurs geben. Die Initiatoren eines Antrags, der die CSU-Forderung nach Schließung der deutschen Grenzen aufgreifen sollte, zogen ihr Vorhaben am späten Donnerstagabend nach internen Beratungen zurück. Sie wollen die Kanzlerin stattdessen demnächst in einem internen Brief zur Umkehr auffordern.

Hinter dem Rückzieher steckt die Erkenntnis, dass man bei einer Kampfabstimmung wohl so sang- und klanglos untergegangen wäre wie auf dem CDU-Parteitag im Dezember und nichts weiter erreicht hätte als eine Dokumentation der eigenen Ohnmacht. Selbst Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs wollen schließlich ihre Kanzlerin nicht demontieren; absehbar hätten viele aus dieser taktischen Überlegung heraus dem Antrag ihre Stimme verweigert. Nicht einmal auf alle 56 CSU-Abgeordneten hätten die Rebellen zählen können. Zur Abkühlung erhitzter Gemüter trug die Einsicht bei, dass selbst bei einem Abstimmungssieg die Unionsfraktion weder der Kanzlerin noch gar der ganzen Koalition einen Regierungskurs aufzwingen kann.