Politik: Die CDU verbreitet schlechte Stimmung

Die Spendenaffäre lässt die Union in der Wählergunst einbrechen. Die rot-grüne Regierung profitiert davon

Das ZDF-Politbarometer stellt die Haupttrends der Befragung vom 17. bis 20. Januar 2000 dar. Dabei wurden rund 2000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte gefragt.

Im Januar hat sich die politische Stimmung für die CDU/CSU weiter dramatisch verschlechtert, was in erster Linie mit der negativen Wirkung der Spendenaffäre zu tun hat. Die SPD dagegen konnte sich weiter verbessern, ebenso Grüne FDP und PDS. Die SPD stieg in der politischen Stimmung von 41 auf 45 Prozent (siehe Grafik). Das ist ihr bestes Ergebnis seit genau einem Jahr.

SPD gewinnt

Damit liegt die SPD in der politischen Stimmung jetzt erstmals seit Januar 1999 wieder vor der CDU/CSU, die jetzt nur noch 32 Prozent erreicht. Im Vormonat waren es noch 43 Prozent und im November 55 Prozent. Die Grünen konnten sich im Januar auf acht Prozent verbessern, die FDP auf fünf und die PDS auf sechs Prozent. Da mit solchen Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum jeweiligen Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernten Wahltag nicht zulässig.

Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer die "Projektion", bei der die in den aktuellen Untersuchungen gemessenen politischen Stimmungen auf ein Wahlergebnis für die nächste Bundestagswahl übertragen werden. Im Vergleich zum Vormonat zeigt die Projektion für Deutschland abermals deutliche Gewinne für die SPD, die jetzt 39 Prozent erreicht. Die Bündnisgrünen liegen bei sechs Prozent, die Union bei 40 Prozent und die FDP bei rund fünf Prozent (siehe Grafik).

Bereits die hohe Anzahl der Nennungen bei der ohne Vorgaben gestellten Frage nach den derzeit wichtigsten Problemen in Deutschland zeigt die Relevanz der CDU- Spendenaffäre für die Befragten. Dies wird dadurch unterstrichen, dass 69 Prozent der Deutschen die Vorfälle in der CDU als für sie persönlich wichtig beziehungsweise sehr wichtig bezeichnen, wobei sie 21 Prozent für sehr wichtig halten, 48 Prozent erachten die Finanzaffären in der CDU als wichtig. Dementsprechend sind umgekehrt nur 22 Prozent der Überzeugung, dass die Vorgänge in der CDU für sie nicht so wichtig sind, lediglich acht Prozent bezeichnen die Finanzaffäre als für sie persönlich überhaupt nicht wichtig. Dabei messen die Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien den Vorgängen in der CDU mehrheitlich eine wichtige persönliche Bedeutung bei, allerdings auf unterschiedlich hohem Niveau. So bezeichnen 84 Prozent der Grünen- und 82 Prozent der FDP-Anhänger die Finanzaffäre als (sehr) wichtig, von den Anhängern der SPD sind dies 76 Prozent, von den CDU/CSU-Anhängern 61 Prozent und von den Anhängern der PDS 58 Prozent.

Beeinflussung

Gleichzeitig geht ein noch größerer Teil der Deutschen als im Vormonat davon aus, dass durch die Spenden, die die CDU unter Helmut Kohl auf nicht offiziellen Konten erhalten hat, politische Entscheidungen der Regierung Kohl gezielt beeinflusst worden sind: Nach 54 Prozent im Vormonat glauben jetzt 63 Prozent der Befragten an eine solche gezielte Einflussnahme durch die Spenden, die auf nicht offizielle Konten geflossen sind, nur 32 Prozent gehen nicht davon aus, dass es zu einer solchen Beeinflussung gekommen ist, im Dezember waren dies 39 Prozent. Nach wie vor existieren dabei gravierende Unterschiede zwischen den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien: So glauben die Anhänger der Sozialdemokraten (79 Prozent), der Grünen (78), der FDP (66) und der PDS (84) mehrheitlich an eine gezielte Beeinflussung, von den Anhängern der CDU/CSU sind dies aber nur 31 Prozent, mit 62 Prozent sieht die klare Mehrheit der Unionsanhänger absolut keine gezielte Beeinflussung politischer Entscheidungen während der Regierungszeit.

Kohl als Hauptschuldiger

Weitgehend einig sind sich die Befragten auch in der Frage nach der Verantwortung: Auf die Frage, wer die Hauptschuld an den gegenwärtigen Problemen in der CDU trägt, die ohne Vorgaben gestellt wurde und mit mehreren Nennungen beantwortet werden konnte, nennen 52 Prozent Helmut Kohl, 18 Prozent sehen Wolfgang Schäuble als Hauptschuldigen an, für elf Prozent trägt Manfred Kanther die Hauptschuld, 26 Prozent der Nennungen entfallen auf andere Personen, und 37 Prozent können keine konkreten Politiker nennen. Von den Anhängern der Grünen halten 69 Prozent Kohl für den Hauptschuldigen, bei der SPD sind dies 65 Prozent, bei der PDS 63 Prozent, von den Anhängern der FDP 62 Prozent und von den Anhängern der CDU/CSU 43 Prozent. 42 Prozent der Unionsanhänger wollen keine Hauptschuldigen nennen.

Auch wenn die Befragten in Helmut Kohl den Hauptverantwortlichen für die gegenwärtigen Probleme in der CDU sehen, beurteilt gleichzeitig die Mehrheit die politische Leistung von Helmut Kohl insgesamt positiv. 75 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass Kohl seine Sache alles in allem gesehen eher gut gemacht hat, nur 19 Prozent sind der Ansicht, dass Kohl seine Sache eher schlecht gemacht hat. Dabei beurteilen nicht nur 95 Prozent der CDU/CSU-Anhänger die politische Leistung von Helmut Kohl positiv, sondern auch 81 Prozent der FDP-, 67 Prozent der SPD- und 56 Prozent der PDS-Anhänger. Bei den Anhängern der Grünen halten sich positive (51 Prozent) und negative (45) Beurteilungen von Kohl nahezu die Waage.

Ungeachtet der Tatsache, dass Helmut Kohl im Urteil der Befragten die Hauptverantwortung für die derzeitigen Probleme in der CDU trägt, plädiert gleichzeitig die Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt von Wolfgang Schäuble als Parteivorsitzender: 56 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Schäuble zurücktreten sollte, nur 36 Prozent sprechen sich gegen einen Rücktritt des Parteivorsitzenden aus.

Union gegen Rücktritt

Auch in dieser Forderung besteht - wiederum mit Ausnahme der Unionsanhänger - ein breiter Konsens zwischen den Anhängern aller sonstigen Parteien: So plädieren 77 Prozent der PDS-, 70 Prozent der Grünen- und 68 Prozent der SPD-Anhänger für den Rücktritt Schäubles, von den Anhängern der FDP sind dies 53 Prozent, von den Anhängern der CDU/CSU nur 35 Prozent, 57 Prozent lehnen die Rücktrittsforderungen ab.

Rundungsbedingt müssen sich die Prozentwerte nicht unbedingt auf 100 addieren und die Abweichungen zum Vormonat nicht gegenseitig aufheben.Das Politbarometer im Internet:

Das Politbarometer im Internet: www.zdf.msnbc.de.