Politik: Die CIA lässt weltweit verhören

Berlin - Am Abend des 18. Dezember 2001 landete die Gulfstream mit der Kennung N379P auf dem schwedischen Flughafen Brömma. Über die Gangway steigen acht Maskierte aus. Auf der Flughafen-Polizeistation nahmen sie zwei ägyptische Asylbewerber, denen in ihrer Heimat Unterstützung islamistischer Terroristen vorgeworfen wird, in Empfang, zerschnitten mit geübten Handgriffen deren Kleidung, den nackten Männern führten sie Zäpfchen ein, banden ihnen Windeln um, steckten Sie in Trainingsanzüge – und innerhalb von etwa zehn Minuten war alles vorbei, das Flugzeug hob ab in Richtung Ägypten. Dort sollen die Entführten gefoltert worden sein.

Der Fall ist durch das schwedische Parlament gut dokumentiert. Ähnlich wie der Fall Khaled el-Masri. Auch der Deutsche libanesischer Herkunft wurde 2003 offenbar Objekt jenes inoffiziellen US-amerikanischen Anti- Terror-Programms unter dem Namen „extraordinary rendition“, mit dem die CIA Terrorverdächtige in Gefängnisse in aller Welt bringt. Auch in Länder, in denen Folter an der Tagesordnung ist. Um Informationen im Kampf gegen den Terror zu erlangen.

Menschenrechtsgruppen sprechen von etwa 150 solcher Fälle seit dem 11. September 2001. Insbesondere Ägypten und Jordanien scheinen Ziele für die CIA zu sein, aber auch Afghanistan oder Pakistan. Dort unterhalten die USA eigene Gefängnisse oder sie bringen die Verschleppten in nationale Haftzentren. Nach den jüngsten Enthüllungen der „Washington Post“ über CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa könnten diese ebenfalls Zielorte sein. Zwar dementierten in Frage kommende Länder, auf ihrem Territorien stünden Geheimgefängnisse. Denkbar sind jedoch auch exterritoriale Lösungen – US-Militärbasen als US-Enklaven.

Im Fall des Terrorverdächtigen Imams Abu Omar, der 2003 in Italien durch die CIA verschleppt wurde, hat die italienische Justiz inzwischen die Auslieferung der beteiligten CIA-Leute beantragt, auch deutsche Behörden ermitteln: Gesucht werden die Geheimdienstler, die an dem Abend den Imam auf der pfälzischen US-Militärbasis Ramstein wieder in eine Gulfstream verluden, nach Kairo.