Die CSU und Europa: Deutschland first, Europa second

Es sind Sätze, die eine Zäsur in der deutschen Europapolitik darstellen würden, falls sie sich bewahrheiten würden. Am vergangenen Donnerstag erklärte Markus Söder (CSU) in Berlin, „die Zeit des geordneten Multilateralismus“ werde in Europa und der Welt „etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen“. Der bayerische Ministerpräsident sagte weiter: „Der Respekt vor Deutschland ergibt sich auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen.“ Einmal abgesehen davon, dass Söder den falschen Eindruck erweckte, dass die „Einzelländer“ gegenwärtig im Korsett der EU und anderer internationaler Zusammenschlüsse nichts mehr zu sagen haben, legt das Zitat den Eindruck nahe, dass es ihm um Grundsätzliches ging – gewissermaßen auf die Formel gebracht: „Deutschland first, Europa second“.

Söder will "klare Kante" zeigen

Söders Wortwahl und seine Forderung nach „Respekt vor Deutschland“ lassen sich als Abkehr von der jahrzehntelangen Europapolitik der Union verstehen, für die Deutschland und Europa bisher nie einen Gegensatz darstellten. So wiederholte der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) immer wieder den Satz, dass die deutsche und die europäische Einheit „zwei Seiten derselben Medaille“ seien. Von daher stellt sich mit Söders Forderung, dass „Deutschland einfach mal klare Kante“ zeigen müsse, die Frage, in wie weit die CSU EU-Entscheidungen überhaupt noch ernst nimmt.

Immer weniger Flüchtlinge gelangen in die EU

In der Sache ist derweil die Diskussion nicht neu, ob die von der CSU geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze zu einem Dominoeffekt führen würden. Schon 2015 schreckte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor verschärften Grenzkontrollen zurück, weil dies letztlich zu einem massiven Problem für Griechenland am Ausgangspunkt der Balkanroute geführt hätte. Heute wäre der Dominoeffekt vergleichsweise überschaubar, wie die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zeigen. Während im Jahr 2016 – dem Jahr der Schließung der Balkanroute und der EU-Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei – noch 390.432 Flüchtlinge in Europa ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur 186.768 Migranten. Am Trend, dass immer weniger Flüchtlinge den Boden der Europäischen Union betreten, hat sich auch 2018 nichts geändert: Bis zum 10. Juni registrierte die IOM nur 44.570 Migranten.