Politik: „Die Debatte um den Aufbau Ost ist für die SPD ein Desaster“

In der SPD-Bundestagsfraktion haben die Überlegungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) „regionale Wirtschaftsstruktur“ zu kürzen, Unmut ausgelöst. Für die Partei sei die wieder angefachte Debatte um den Aufbau Ost ein „Desaster“, sagte der Sprecher der Landesgruppe Thüringen, Carsten Schneider, dem Tagesspiegel. „Die dadurch entstandene Verunsicherung ist verheerend“, sagte der Bundestagsabgeordnete und weiß sich darin mit vielen seiner Fraktionskollegen einig. Schneider, zugleich Vizesprecher der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, gehört eigentlich zu den Ost-Abgeordneten, die sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zum Umgang mit Fördergeldern in den neuen Ländern geäußert und davor gewarnt hatten, die Solidarität des Westens überzustrapazieren. Doch gerade die GA-Mittel seien „das beste Wirtschaftsförderinstrument“ für den Osten, weil sie vorrangig Investitionen in den produktiven Schwerpunktbereichen auslösten und „eben nicht mit der Gießkanne verteilt werden“.

Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle teilt zwar grundsätzlich diese positive Beurteilung der GA-Mittel. Sie zählten zu den „sinnvollsten Maßnahmen“ beim Aubau Ost, weil sie in aller Regel zu überlegten Einzelfallentscheidungen führten, sagte Ragnitz dem Tagesspiegel. Dennoch dürfe man sie nicht überschätzen: Sie dienten zwar dazu, Investoren anzulocken, aber mit diesem Geld werde auch schon mal der Bau von Spaßbädern gefördert. Doch wenn schon gespart werden müsse, sollten zuerst die pauschal verteilten Investitionszulagen zur Disposition stehen, die keinerlei Lenkungswirkung besäßen. Eines immerhin würde nach Ansicht von Ragnitz auch die Kürzung der GA-Mittel bewirken: Die Länder wären gezwungen, noch präziser zu entscheiden, welche Investitionen vorrangig gefördert werden. „Der Aufbau Ost geriete dadurch nicht in Gefahr“, sagte der Wissenschaftler – zumal die GA-Mittel mit dem Solidarpakt unmittelbar nichts zu tun haben. Deshalb hält er den derzeitigen Streit für „unredlich“.

Auch Reiner Haseloff, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Sachsen- Anhalt, weist darauf hin, dass die Gemeinschaftsaufgabe „kein ostdeutsches Förderinstrument ist, sondern ein Bundesprogramm, das jeder bedürftigen Region zusteht“. Die GA gab es schon vor der Wende und sie soll – wie es das Grundgesetz verlangt – zur Angleichung der Lebensverhältnisse beitragen, indem sie regionale Defizite bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beheben hilft. Dafür gibt es feststehende Kriterien. Dass sie in den vergangenen Jahren nahezu ausschließlich in die neuen Bundesländer floss, habe eben damit zu tun gehabt, dass dort im Vergleich zum Westen unter anderem die Dichte an Industriearbeitsplätzen nur 50 Prozent beträgt. Die GA-Mittel wären nach Überzeugung Haseloffs vor der Neuordnung der EU-Förderkulissen ein „letzter Ansatz zu aktiver Sanierung“ in den neuen Bundesländern. Der SPD-Abgeordnete Schneider hält das Ansinnen Clements nur für ein – allerdings haarsträubendes – „taktisches Spiel“: Weil sein Ministerium unter besonders harten Sparzwängen steht, wolle er mit diesem Vorstoß den Widerstand gegen die Sparpläne von Hans Eichel organisieren. „Wir können den Aufbau Ost natürlich auch sturmreif schießen“, sagt Schneider lakonisch.