Politik: Die deutsche Wirtschaft hat erst zwei der vereinbarten fünf Millionen konkret zugesichert

Die deutsche Wirtschaft hat bislang erst knapp zwei Milliarden Mark und damit weit weniger als die Hälfte der vereinbarten fünf Milliarden Mark für die Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern konkret zugesichert. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte am Freitag: "Es ist wichtig, dass jetzt die Bereitschaft wächst und die Firmen zügig beitreten." Die noch fehlenden drei Milliarden Mark seien sehr viel Geld und es gebe noch "sehr, sehr viel zu tun". "Es müssen rechnerisch 3000 Firmen jeweils eine Million Mark einbringen", betonte er. Gibowski zeigte sich aber zuversichtlich, dass die deutsche Wirtschaft in der Lage sei und auch das Bewusstsein habe, die vereinbarte Summe aufzubringen. Er gehe optimistisch in die Gespräche, die dazu Mitte nächster Woche mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag und dem Bundesverband der Deutschen Industrie geführt werden sollen.

Auch die Bundesregierung, die bei der Einigung mit den Opferanwälten am 17. Dezember für die Zwangsarbeiter-Entschädigung weitere fünf Milliarden Mark zugesagt hatte, "geht zuversichtlich davon aus", dass die deutsche Wirtschaft ihren Anteil am Entschädigungsfonds voll erbringen werde, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye in Berlin. Ein enger Mitarbeiter des Entschädigungsbeauftragten Otto Graf Lambsdorff bezeichnete es laut "Berliner Morgenpost" als absolut hypothetisch, dass die Wirtschaft ihre Verpflichtungen gegenüber der internationalen Öffentlichkeit nicht erfüllen werde. Es handele sich um eine Zusage, auf die sich Bundeskanzler Gerhard Schröder hundertprozentig verlasse. Bei den Stiftungsmitgliedern handele es sich um allererste Adressen, die auch für fünf Milliarden Mark geradestünden.

Bislang sind nach den Worten von Gibowski rund 110 Firmen Mitglieder der Stiftungsinitiative. Am Freitag wurde auch der Strom- und Touristik-Konzern Preussag aufgenommen. Die Firmen zahlen als Faustregel 1,0 bis 1,5 Promille des Umsatzes, wie der Sprecher sagte. So kämen Beiträge "in den Zehntausendern", aber auch in dreistelliger Millionenhöhe zu Stande.

Unterdessen genehmigte ein US-Bundesgericht in New York einen Vergleich, wonach die österreichische Bankengruppe Bank Austria/Creditanstalt Opfern des NS-Regimes 40 Millionen Dollar zahlt. Bisher sind 27 883 Personen, die vom österreichischen Entschädigungsfonds als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt sind, schriftlich über den im vergangenen Jahr ausgehandelten Vergleich informiert worden.