Politik: Die Deutschen fürchten den Freikauf

Die Europäische Union lässt sich bei der UN-Klimakonferenz in Marrakesch nicht auseinander dividieren. Probleme macht dort vor allem Russland. Der russische Verhandlungsführer Alexander Bedritzsky drohte am Dienstag damit, dass sein Land das Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz nicht ratifizieren würde, wenn die russischen Wälder nicht noch stärker als Emissionsminderungsbeitrag berücksichtigt werden. Darüber wird von Mittwoch an, wenn die Umweltminister von rund 180 Staaten selbst in die Verhandlungen eingreifen, vor allem gestritten werden.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Dabei hat die EU auch intern Konflikte beim Klimaschutz. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag für ein Emissionshandelssystem vorgelegt, der vor allem in Deutschland eher ungnädig aufgenommen wurde. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2012 im Vergleich zum Jahr 1990 acht Prozent weniger Kohlendioxid (CO2) auszustoßen, Deutschland will seine Emissionen sogar um 21 Prozent reduzieren. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Verschmutzungsrechte handelbar werden. Die Idee: Wenn ein Unternehmen seine Emissionen mindert, einem anderen dies aber zu teuer wäre, könnte die zweite Firma bei der ersten Verschmutzungsrechte kaufen. In der Summe würde trotzdem weniger CO2 ausgestoßen.

So weit die Theorie. Der Emissionshandel soll laut Kyoto-Vertrag auf kleine Teilmärkte beschränkt bleiben. Bernhard Hillebrand vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), der die Klima-Selbstverpflichtung der deutschen Industrie begutachtet, rechnet damit, dass dies statt zu einer Effizienzsteigerung energieintensiver Branchen zu einer Produktionsverlagerung in Entwicklungsländer führen könnte.

Umweltminister Jürgen Trittin sieht den Emissionshandel ohnehin skeptisch, weil er befürchtet, Klimasünder könnten sich von ihren Reduktionsverpflichtungen freikaufen. Zudem gebe es in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Industrie. Diese ließe sich jedoch durchaus an ein Emissionshandelssystem anpassen. Dazu müssten sich die Minderungsziele für die einzelnen Branchen allerdings an den Vermeidungskosten orientieren. Sonst fehlt der Anreiz, sich am Emissionshandel zu beteiligen.