• Hilfe für Weißrussland: Miliz aus Minsk informierte sich über Videoüberwachung und Wasserwerfer

Die Deutschen sahen keine großen Unterschiede in der Arbeit

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Exklusiv
Politik : Hilfe für Weißrussland: Miliz aus Minsk informierte sich über Videoüberwachung und Wasserwerfer
Niedersachsen, November 2010. Eine Lehrstunde der besonderen Art organisierten deutsche Polizisten für Milizoffiziere aus Minsk: Die Gäste durften den Einsatz beim Castor-Transport beobachten.
Niedersachsen, November 2010. Eine Lehrstunde der besonderen Art organisierten deutsche Polizisten für Milizoffiziere aus Minsk:...Foto: picture alliance / dpa

Nach dem Bekanntwerden der Ausbildungshilfe betonte die Bundesregierung, es sei in erster Linie um die polizeiliche Begleitung von Großereignissen wie etwa Sportveranstaltungen gegangen. Weißrussland soll 2014 die Eishockey-Weltmeisterschaft ausrichten. Doch tatsächlich spielte der Umgang mit politischen Demonstrationen eine größere Rolle, als die Regierung bisher zugab. So beschäftigte sich der damalige Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder und heutige Vizepräsident der Bundespolizei, Jürgen Schubert, in einem Vortrag in Minsk offenbar ausführlicher mit dem sogenannten „Lagefeld Links“ als mit Fragen der Sicherung von Fußballspielen.

Die sächsische Delegation stellte bei ihrem Besuch in Minsk im Oktober 2010 fest, dass die weißrussischen Kollegen für Einsätze bei Sportveranstaltungen „kaum Unterstützung“ benötigten. Nach der Rückkehr berichtete ein Abteilungsleiter der sächsischen Bereitschaftspolizei an das BMI: „Mit großem Interesse wurden Darlegungen zu Kontrollbereichen, Vorkontrollen am Antreteplatz, Begleitung und Einwirkung auf einen „Schwarzen Block“ sowie Auflösung von Ansammlungen/Versammlungen entgegengenommen. Das Versammlungsrecht unterscheidet sich in beiden Ländern aber anscheinend erheblich. Großes Interesse bestand auch an der Arbeit einer GESA Gefangenensammelstelle, Anm. d. Red.].“

Die Seminare sollten der „Heranführung der Miliz an EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei“ dienen. Doch aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Deutschen ihr Seminarprogramm angesichts der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Weißrussland und der immer wieder vorkommenden Übergriffe der Polizei auf Demonstranten der besonderen Situation angepasst hätten.

Nach dem Seminar in Minsk kommt der Leiter der sächsischen Delegation vielmehr zu dem Schluss, dass die dortige Polizeiarbeit sich gar nicht so sehr von der deutschen unterscheidet: „Inhaltlich gab es kaum Unterschiede, und wenn doch, dann waren sie in der zentralstaatlichen Führung der Polizei, in der immer noch stark militärisch geprägten Ausbildung der Offiziere und in einem anderen Rechtsverständnis bei Persönlichkeitsrechten sowie im Datenschutz zu finden.“ Auch Vize-Innenminister Poluden schrieb nach seinem Besuch in Niedersachsen 2009 zufrieden an die Deutschen: „Unsere gemeinsame Arbeit demonstrierte übereinstimmende Ansichten zu den meisten besprochenen Themen.“

In Deutschland beobachteten die Weißrussen nicht nur Polizeieinsätze bei einem Oberliga-Fußballspiel in Sachsen oder bei der Eishockey-Weltmeisterschaft, sondern auch mehrere Einsätze bei politischen Kundgebungen: einer Demonstration der NPD in Hannover, einer Studentendemonstration in Leipzig und dem Nazi-Aufmarsch in Dresden am Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Februar 2010. Im Juli 2010 bat Poluden darum, „an einer Einsatzbeobachtung während einer Massenveranstaltung in Sachsen im Oktober oder November“ teilnehmen zu können.

Den Wunsch erfüllten die Deutschen prompt: Im November fuhren drei Milizoffiziere mit einer Abteilung der sächsischen Bereitschaftspolizei nach Niedersachsen und beobachteten den Einsatz beim Castor-Transport, einen der umstrittensten deutschen Polizeieinsätze.

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