Politik: Die Diskussion um die Durchführbarkeit und Finanzierung ist noch lange nicht vorbei

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstag die Vereinbarung zwischen der IG Metall und Bundesarbeitsminister Walter Riester über eine Rente mit 60 begrüßt. Das Modell sei sinnvoll und "durchaus interessant" erklärte er in Berlin. Schröder schloss zugleich aus, ein solches Vorhaben mit Bundesmitteln zu fördern oder die Rentenbeiträge zu erhöhen. Die Bundesregierung könne lediglich die Rahmenbedingungen schaffen, die Realisierung liege allein bei den Tarifparteien. Auch Bundesarbeitsminister Walter Riester betonte, die Rente mit 60 sei ein Projekt der Tarifpartner. Am Mittwoch hatten sowohl Riester als auch die IG Metall und der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) erklärt, dass das vereinbarte Modell die Rentenversicherung nicht belasten werde. Anders als die Arbeitgeber, die sich am Donnerstag darüber erregten, dass sie an der Absprache mit der IG Metall nicht beteiligt waren, sieht Riester gleichwohl durch die Rente mit 60 nicht das Ziel der Bundesregierung gefährdet, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Arbeitgeber glauben dagegen nicht, dass die Gewerkschaften sich an ihre Zusage halten werden, für die Tariffonds Lohnzurückhaltung zu üben.

Riester warnte die Unternehmen vor schnellen Urteilen. Nach seiner Einschätzung würde eine Einigung in der Rentenfrage im Unternehmerlager gern gesehen, wenn sie mit mehrjährigen Tarifverträgen verbunden wäre. Hundt gab dem Arbeitsminister in diesem Punkt Recht, bekräftigte aber im übrigen seine ablehnende Haltung. Notwendig seien "intelligentere Lösungen zur zusätzlichen kapitalgedeckten privaten und auch betrieblichen Altersvorsorge". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Kues, sprach von einer "Kurzschlusshandlung von Herrn Riester", der offenbar nicht wisse, was er sonst im Bündnis für Arbeit vorweisen könne. In den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne blieben die Reaktionen verhalten. SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßer erklärte lediglich, erst müsse es im Bündnis für Arbeit eine Einigung mit den Arbeitgebern geben, ehe der Plan in greifbare Nähe rücke. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch mahnte gegenüber dem Handelsblatt, dass es bei der Rentenfrage auch eine Gerechtigkeit für die Jüngeren geben müsse. Sie könnten aber die Angeschmierten sein, "da sie einzahlen aber nichts für ihre Beiträge herausbekommen." Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Winfried Schmähl, bezweifelte, dass die Rente mit 60 positive Arbeitsmarkteffekte haben werde. Er glaube auch nicht, dass sich die Tarifpartner darauf verständigen könnten.

Von der Rente mit 60 könnten nach Einschätzung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) insgesamt 850 000 Beschäftigte profitieren. In Frage kämen Frauen und Männer, die zwischen 1937 und 1944 geboren wurden. Sie könnten dann zwischen 2000 und 2004 ohne Abschläge mit 60 Jahren in Rente gehen, wenn sie 35 Jahre in die gesetzliche Rente eingezahlt hätten und von den Tarifpartnern ein Ausgleich in Form von zusätzlichen Beiträgen gezahlt wird, sagte BfA-Direktor Klaus Michaelis am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presseagentur.

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