Politik: Die etwas andere Vertrauensfrage

Berlin Die Fraktionen des am 18. September neu zu wählenden Bundestages sollten ihren Mitgliedern empfehlen, sich freiwillig auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Darüber besteht einer Umfrage des Tagesspiegels zufolge in den Parteien weitgehend Übereinstimmung. Lediglich die PDS-Abgeordnete Petra Pau äußerte sich bei dieser Frage zurückhaltend, weil sie „einer Entscheidung der künftigen Fraktion nicht vorgreifen“ wolle.

Zwar sieht das Stasi-Unterlagengesetz von 1991 für gewählte Abgeordnete keinen generellen „Check“ wie etwa im öffentlichen Dienst vor. Doch in den zurückliegenden Legislaturperioden hatten die Bundestagsfraktionen ihren Mitgliedern eine freiwillige Überprüfung empfohlen. Eine solche Praxis hatte dieser Tage die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, auch für das neue Parlament als „vertrauensbildende Maßnahme“ vorgeschlagen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat dagegen nichts einzuwenden. „Wer sich überprüfen lassen möchte, der sollte das tun“, sagte der CDU-Politiker. Er habe es auch getan, schon um der regelmäßig wiederkehrenden Debatte über dieses Thema zu begegnen. Im neuen Bundestag sollten „die Fraktionen die freiwillige Überprüfung empfehlen, aber sie sollten keinen Druck ausüben“, meinte Bosbach.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. „Die Vergangenheit hört nicht auf“, sagte er. Er selbst habe schon drei Überprüfungen über sich ergehen lassen. „Abgeordnete haben auch in dieser Frage eine Bringschuld gegenüber den Wählern.“ Auch künftig müsse das Prinzip gelten, dass beim Auftauchen von Verdachtsmomenten auch gegen den Willen des jeweiligen Abgeordneten eine mögliche StasiMitarbeit untersucht werde, sagte Wiefelspütz.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, hält die Nutzung der Stasi-Akten für „eine der großen Erfolgsgeschichten des vereinigten Deutschlands“. „Die Enthüllungen über dunkle Karrieren schwer belasteter Politiker und deren Ausscheiden aus der Politik haben unserem Land schwere Probleme erspart“, sagte sie. Deshalb plädiere sie dafür, dass sich die Abgeordneten „wie bisher auch der freiwilligen Überprüfung unterziehen“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen sprach sich „mit Nachdruck“ für eine erneute freiwillige Überprüfung aus. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, ob sich jemand so intensiv mit dem Unterdrückungsapparat eines Unrechtsstaates eingelassen habe und dennoch einen Platz im höchsten Verfassungsorgan beanspruche. Es gehe um einen „Akt der politischen Sauberkeit“.

Die PDS-Abgeordnete Petra Pau sagte, die Kandidaten auf den Listen der Linkspartei/PDS hätten bei ihrer Vorstellung auf den Vertreterversammlungen ihre politische Biografie offen legen müssen. Dazu gehöre auch eine eventuelle Mitarbeit bei der Stasi. Insofern seien „bei einer Überprüfung keine Überraschungen zu erwarten“.

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