Politik: Die EU soll um zehn Staaten wachsen

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den 15 Regierungen der Europäischen Union empfohlen, im Jahr 2004 zehn Kandidatenländer in die EU aufzunehmen. In ihrer abschließenden Bilanz der Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern unterstreicht die Brüsseler Behörde gleichzeitig, dass die Beitrittsländer noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um rechtzeitig alle Aufnahmebedingungen zu erfüllen.

Die endgültige Entscheidung, für welche der Bewerberländer die Tür zur EU schon 2004 aufgehen soll, werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei Gesprächen Ende Oktober in Brüssel treffen. Beim EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen im Dezember könnten dann die Beitrittsverträge unterzeichnet werden.

Unterdessen überschatten wenige Wochen vor den entscheidenden Gesprächen mehrere ernste Probleme und Risiken die knapp vor dem Abschluss stehenden Beitrittsverhandlungen. Die 15 EU-Staaten sind sich intern bisher weder über die heftig umstrittene Agrarpolitik noch über die langfristige Finanzierung der Osterweiterung einig geworden. Der ungewisse Ausgang der irischen Volksbefragung über den EU-Vertrag von Nizza lastet zudem über dem knappen Zeitplan der EU-Erweiterung.

Auch in den Kandidatenländern selbst, so räumt die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht ein, müssen noch hohe Hindernisse überwunden werden. Während die politischen Kriterien heute von allen Beitrittskandidaten – außer der Türkei – erfüllt werden, sind Wirtschaft und Verwaltung in acht der zehn Länder noch nicht ausreichend für den Beitritt vorbereitet. Lediglich Zypern und Malta sind heute schon fit für den EU-Binnenmarkt. In den so genannten Fortschrittsberichten warnt die EU-Kommission vor allem vor Mängeln in den öffentlichen Verwaltungen der osteuropäischen Beitrittsländer, die noch nicht den Herausforderungen des Beitritts gewachsen seien. Besonders schlecht fällt das Urteil der Brüsseler Experten über Polen aus, das beim Anpassungsprozess an die EU offenbar am weitesten zurückliegt. Thomas Gack

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