Es völlig legitim, Nachbesserungen zu fordern

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Die EU und der drohende Brexit : Europa ist keine Insel
Der britische Premier David Cameron hat das Unbehagen vieler EU-Mitglieder artikuliert.
Der britische Premier David Cameron hat das Unbehagen vieler EU-Mitglieder artikuliert.Foto: Reuters/Yves Hermann

Das Nein-Lager nimmt dem Premier übel, dass er sich in den Verhandlungen noch nicht zu 100 Prozent durchgesetzt, keine absolute Sozialleistungssperre für EU-Ausländer und auch kein Vetorecht für das britische Unterhaus gegen unliebsame EU-Gesetze erwirkt hat. Vielmehr soll die „rote Karte“ nur gelten, wenn mindestens 16 nationale Parlamente dieselben Bedenken hegen. Entsetzt wird resümiert, damit könnten auch Vorschläge gestoppt werden, die im britischen Interesse liegen. Und überhaupt werde die britische Souveränität nicht wieder voll hergestellt.

Wer so denkt, will keine bessere, sondern gar keine EU. Sie fußt darauf, dass ihre Mitglieder freiwillig Teile ihrer Souveränität abgeben und bündeln – einst um sich nicht mehr bekriegen zu können, heute um auf der Weltbühne politisch wie wirtschaftlich mehr zu erreichen. Die britischen Gegner bringen nun vor, dieses Konzept sei der Bevölkerung gänzlich unbekannt gewesen, als sie 1975, ebenfalls per Volksabstimmung, den Beitritt, der zwei Jahre zuvor erfolgt war, nachträglich absegnete. Einzig um einen gemeinsamen Markt ohne politische Vereinigung ging es freilich damals schon nicht mehr. Richtig ist dagegen, dass die Gemeinschaft über die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon noch viel stärkere bundesstaatsähnliche Züge verpasst bekam.

Insofern ist es völlig legitim, Nachbesserungen zu fordern, weil auf dem langen Weg in Richtung mehr Europa nicht alles richtig gemacht wurde. Die Konstruktionsfehler haben sich zuletzt besonders deutlich gezeigt: Das Asyl- und Grenzregime ist der aktuell so hohen Zahl von Flüchtlingen nicht gewachsen. Davor stellte sich heraus, dass die Einheitswährung ohne abgestimmte Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik allein mit Notmaßnahmen erhalten werden konnte, die nur notdürftig oder im Nachhinein legitimiert wurden. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat einmal von einem brennenden Flugzeug gesprochen, das in der Luft repariert werden musste. Warum also nicht, um im Bild zu bleiben, landen und im Hangar eine Generalüberholung durchführen?

Das Problem an Camerons Reformvorstoß sind die Motive dahinter. Mit der Referendumszusage wollte der Premierminister seine innerparteilichen Gegner ruhigstellen, die ihn nun als großen Pro-Europäer verunglimpfen, was er nie war. Vor sich her getrieben werden sie dabei seit Jahren vom äußerst eloquenten Nigel Farage, der mit einem harten Anti-EU- und Anti-Migrationskurs rechts von den Tories die Unabhängigkeitspartei Ukip etabliert hat.

Zwei europapolitische Zwerge dominieren somit den Diskurs auf der Insel: Der kleinere, Farage, will um jeden Preis raus aus der EU; der größere, Cameron, hat selbst so oft „Brüssel“ zum Feindbild stilisiert, dass er es schwer haben wird, glaubhaft für den Verbleib zu werben. Das haben ihm eher die Regierungschefkollegen und die britische Wirtschaft nahegelegt. So spiegeln seine Reformideen nicht das, was Europa, sondern was Cameron braucht.
Schnittmengen gibt es trotzdem. Sicher muss die EU das Potenzial ihres Binnenmarkts besser ausschöpfen, um wirtschaftlich bestehen zu können – noch existieren zu viele Hürden im Alltag. Auch das Stichwort „Subsidiarität“ ist gut gewählt: Im Graubereich dessen, was europäisch und was national geregelt wird, leidet die parlamentarische Kontrolle. „Wenn Großbritannien fordert, die EU müsse demokratischer, transparenter, wettbewerbsfähiger und weniger bürokratisch werden“, hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerade in einer Rede an der London School of Economics gesagt, „dann bin ich dabei“.

Viele der britischen Reformvorschläge jedoch sind rein innenpolitisch begründet und behandeln Phantomschmerzen. So ist es schlicht unnötig, festzuschreiben, dass es in der EU mehrere Währungen gibt. Die britische Ausnahme vom Euro in den Verträgen kann ohnehin nicht gegen Londons Willen aufgehoben werden. Auch die Klarstellung, dass die „immer engere Union“ aus Artikel 1 keinen Integrationsautomatismus darstellt, gehört eher ins Reich der Symbolpolitik, löst keine Probleme, sondern sendet nur das von London gewünschte Anti-EU-Signal aus. Das liefert auch die „Notbremse“ bei den Sozialleistungen, die dem Londoner Schatzamt umgerechnet rund eine Milliarde sparen könnte – auf Kosten des europäischen Gedankens.

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