Die EU und eine neue Groko : Europa - bloß wie?

Die SPD bekommt zwei wichtige europapolitische Ministerien - das gefällt nicht jedem in der Union.

Wird als Finanzminister gehandelt: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz.
Wird als Finanzminister gehandelt: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz.Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Es ist 16 Monate her, dass Martin Schulz im Roten Rathaus für seine europapolitischen Verdienste geehrt wurde. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hielt die Laudatio, und ein kleines Ensemble spielte Charles Trenets Chanson „La Mer“. Die Frage, die alle Anwesenden umtrieb, lautete damals: Was will Schulz? Möchte er in Brüssel bleiben? Oder will er nach Berlin kommen? Und würde er sich das Amt des Bundeskanzlers zutrauen?

Am Freitag war in der Vita des scheidenden SPD-Chefs Schulz ein Punkt erreicht, an dem sich die Frage endgültig klärte, ob sich sein eigentlicher Lebenstraum – das Berliner Außenamt – verwirklichen würde. Schulz’ Verzicht auf das Amt ändert aber nichts an der neuen europapolitischen Aufstellung einer möglichen Neuauflage der großen Koalition. Dass die SPD gleich zwei für die Europapolitik entscheidende Ministerien – das Außenamt und das Finanzministerium – erhält, galt am vergangenen Mittwochmorgen als Überraschung. Im Koalitionsvertrag, der zu diesem Zeitpunkt ausgehandelt war, steht gleich nach der Präambel das Kapitel „Ein neuer Aufbruch für Europa“.

SPD-Abgeordneter Schäfer: "Situation ungekannter Dramatik"

Wie entscheidend dieser Aufbruch für die SPD-Parteibasis ist, muss sich in den kommenden Wochen bei der parteiinternen Diskussion vor der Bekanntgabe des Mitgliederentscheides über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition zeigen. Schulz konnte jedenfalls bei seinem Auftritt während des SPD-Parteitags im vergangenen Monat in Bonn nicht punkten, als er von seinem engen Telefondraht zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron erzählte. Dennoch hält der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, der wie Schulz Parlamentarier im Europaparlament war, die Bedeutung des Europa-Kapitels in der Koalitionsvereinbarung für „außergewöhnlich“. Letztlich werde es in der Europapolitik in den kommenden Jahren darum gehen, die EU gegen populistische Herausforderungen im Inneren und im Äußeren zu verteidigen, sagte der SPD-Mann dem Tagesspiegel. „Wir stehen in Europa vor einer Situation ungekannter Dramatik. Wie erhalten wir Europa gegen diejenigen, die es zerstören wollen?“, so Schäfer.

Tatsächlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Neue Schwerpunktsetzungen der USA, das Erstarken Chinas und die Politik Russlands machen deutlich: Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.“ Dabei ist mit den „neuen Schwerpunktsetzungen der USA“ der erratische Kurs von US-Präsident Donald Trump gemeint.

So wie Trump in den Augen von Union und SPD die EU zu mehr Zusammenarbeit zwingt, so gilt Emmanuel Macron andererseits als Hoffnungsträger. Frankreichs Präsident ist es im vergangenen Jahr gelungen, mit der Novelle des Arbeitsrechts erste Reformschritte in seinem Land einzuleiten. Nun darf er darauf hoffen, dass ihm eine neue Bundesregierung bei seinen ehrgeizigen Plänen zur Reform der Euro-Zone entgegenkommt.

Dies wäre in erster Linie die Aufgabe des jetzigen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD), der als Finanzminister gehandelt wird. Scholz kennt Frankreich, schließlich ist er Bevollmächtigter der Bundesregierung für deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit. Zwar ist im Koalitionsvertrag vom Amt eines EU-Finanzministers, das sich Macron gerne gewünscht hätte, keine Rede. Dafür wird in dem Papier aber das ebenfalls vom französischen Staatschef geforderte Budget für die Euro-Zone keineswegs ausgeschlossen. Während Merkel ein Budget mit größeren Beträgen ablehnt, muss Macron darauf setzen, dass ein SPD-Finanzminister dem französischen Wunsch nach einem großzügigeren eigenen Haushalt für Länder mit der Gemeinschaftswährung eher entgegenkommt. Erste Anzeichen dazu, wie das Ringen ausgeht, dürfte ein EU-Gipfel Ende März liefern. Für das Treffen am 22. und 23. März haben Merkel und Macron einen gemeinsamen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Währungsunion angekündigt.

Auf Scholz käme zudem in diesem Jahr die Aufgabe zu, im Kreis der Euro-Finanzminister darüber zu wachen, dass Griechenland sein laufendes Hilfsprogramm ordentlich zu Ende bringt. Im August will Athen das dritte Kreditprogramm verlassen. Zwar hat sich die Lage verbessert, seit der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Griechen im Krisenjahr 2015 mit den Worten „Isch over“ unmissverständlich das Auflaufen des damaligen Hilfsprogramms verdeutlichte. Vor dem Ende des gegenwärtigen Rettungsprogramms müsste sich Scholz dennoch als Verhandler bewähren – denn Athen erwartet von den Euro-Finanzministern Schuldenerleichterungen.

CSU-Vize Weber warnt vor Transfer- und Schuldenunion

Der zum konservativen SPD-Flügel zählende Scholz wird wissen, dass er als Finanzminister vor allem unter verschärfter Beobachtung der AfD und der FDP stünde, deren Chef Christian Lindner mit Blick auf die geplante Reform der Euro-Zone im Wahlkampf vor einer deutschen „Geldpipeline“ warnte.

Aber auch in der Union gibt es bereits Befürchtungen, dass sich Deutschlands Europapolitik mit einem SPD-geführten Finanzministerium grundlegend ändern könnte. „Die deutsche Europapolitik wird gemeinsam von allen drei Regierungsparteien betrieben und nicht nur von der SPD“, sagte CSU-Vize Manfred Weber dem Tagesspiegel. Für eine mögliche Neuauflage der großen Koalition sei ein „Aufbruch in der Europapolitik eine der wichtigsten Überschriften für ihre Regierungszeit“, sagte der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Dafür stünden CDU, CSU und SPD gemeinsam. „Der Gestaltungsanspruch für ein besseres Europa bedeutet aber bestimmt nicht, dass der Weg in Richtung einer Transfer- und Schuldenunion geht. Wer das glaubt, wird sich gewaltig täuschen“, so Weber. Der CSU-Vize kündigte an, dass CDU, CSU und EVP dafür sorgen würden, „dass wir gerade beim EU-Haushalt und der Europolitik den bewährten Weg weitergehen“. Dieser Weg sei gekennzeichnet von Stabilität, Reformen und Investitionen. „Die Schuldenpolitik in Europa ist gescheitert“, sagte der Europaabgeordnete. Auch die SPD hat nach seinen Worten erkannt, „dass am Stabilitätspakt und an den Stabilitätskriterien nicht gerüttelt werden kann“.

Österreichs Kanzler Kurz will keine zusätzlichen Beiträge

Es kommt nicht von Ungefähr, dass Weber die SPD bei der Gestaltung des künftigen EU-Haushalts zum Maßhalten auffordert. Auch wenn die Entscheidung über den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen ab 2021 am Ende auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs fällt, so liegt die Federführung für das Mehrjahresbudget im Auswärtigen Amt – und damit bei der SPD. Nach dem im März 2019 bevorstehenden Brexit geht es um die Frage, wie die Haushaltslücke mit dem Wegfall der britischen Nettozahler gefüllt werden soll. Zwar heißt es im Koalitionsvertrag dazu ganz grundsätzlich, dass Union und SPD „zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ sind. Knifflig wird die Debatte um den künftigen EU-Haushaltsrahmen allerdings dadurch, dass sich nicht längst alle Nettozahler so großzügig zeigen wollen wie Deutschland. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat bereits angekündigt, dass er eine Mehrbelastung ablehnt. Bis Ende Mai will der Brüsseler Haushaltskommissar Günther Oettinger einen Vorschlag für den neuen siebenjährigen Haushaltsrahmen vorlegen, die endgültige Entscheidung im Finanzpoker zwischen Nettozahlern und Empfängerländern soll noch vor der Europawahl im Mai 2019 fallen.

EU-Haushaltsfragen fallen in unterschiedliche Ressorts

In Berlin fallen europäische Haushaltsfragen in unterschiedliche Ressorts: Während das Außenamt für den mehrjährigen Finanzrahmen zuständig ist, hat das Finanzministerium bei der Ausgestaltung des jährlichen EU-Budgets die Federführung. Trotz derartiger Überschneidungen sei aber bei den Koalitionsverhandlungen über einen Neuzuschnitt der europapolitischen Kompetenzen der Ministerien weder entschieden noch beraten worden, hieß es aus Koalitionskreisen. Dennoch schließen Beobachter nicht aus, dass sämtliche EU-Haushaltsfragen demnächst im Außenamt gebündelt werden könnten.

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!