Politik: Die FDP macht Teufel wieder Schwierigkeiten Führt weiterer Minister-Rücktritt zu Neuwahlen?

Es sind ungemütliche Zeiten für Erwin Teufel. Eben erst hat Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident seinen Wirtschaftsminister verloren, schon kommt ihm das nächste Regierungsmitglied abhanden. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) trat am Donnerstag zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen sie eingeleitet hatte. Sie soll ihren Parteifreund und gerade aus dem Amt geschiedenen Wirtschaftsminister Walter Döring vorab von einem Ermittlungsverfahren gegen ihn unterrichtet haben.

Dabei geht es um dessen Verbindungen zu dem PR-Berater Hunzinger. Döring soll vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss falsche Angaben zur Finanzierung einer von Hunzinger initiierten Umfrage gemacht haben. Die Justizministerin soll am Telefon mit Döring über Maßnahmen der Staatsanwaltschaft gesprochen haben. Vor dem Ausschuss dagegen hatte Werwigk-Hertneck betont, sie halte in Ermittlungsfragen peinlich Abstand zu Döring.

Die zwei Ministerrücktritte lassen jetzt aber auch das Thema Neuwahlen hochkochen. Ursprünglich hatte CDU-Fraktionschef Günther Oettinger die Idee mehr als Scherz vorgebracht. Doch am Donnerstag sagte Teufel, er persönlich strebe Neuwahlen nicht an, sei aber angesichts des SPD-Dauertiefs gerne dazu bereit. Die SPD reagierte prompt. Sie will der CDU am kommenden Mittwoch anbieten, gemeinsam den Landtag aufzulösen. Damit wäre der Weg für Neuwahlen frei.

Ob der Regierungschef in diesem Fall tatsächlich triumphieren würde, erscheint indes ungewiss. Teufel hat derzeit keine gute Presse. Die Kabinettsumbildung nach Dörings Rücktritt wird sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der eigenen Partei kritisiert. Mit flotten, jungen Leuten in der neuen Regierung hatte Teufel jeden Anschein auf Resignation vermeiden wollen. Er ernannte die 35-jährige Bundestagsabgeordnete Tanja Gönner zur neuen Sozialministerin. Dafür musste er aber dem bisherigen Amtsinhaber Friedhelm Repnik (CDU) den Chefposten bei der landeseigenen Lotto-Gesellschaft verschaffen. Da aber bereits Innenminister Thomas Schäuble zum Jahreswechsel den gut dotierten Chefsessel bei der landeseigenen Rothaus-Brauerei im Schwarzwald einnehmen wird, hob ein Proteststurm gegen den Postenschacher auch in weiten Teilen der CDU an. Die Teufel-Kritiker, die Günther Oettinger auf den Schild heben wollen, erhielten Auftrieb. Wer Spitzenkandidat für die Landtagswahl werden soll, will Teufel aber erst auf einem Parteitag am 12. Februar bestimmen lassen.

Reiner Ruf[Stuttgart]