Politik: Die FDP stellt das gesetzliche Rentensystem grundlegend in Frage

Bundestag beschließt Mehrwertsteuererhöhung, um 1999 die Beiträge leicht senken zu können BONN(wie/AP/rtr).Der Beitragssprung in der Rentenversicherung auf den Rekordsatz von 21 Prozent im nächsten Jahr hat eine Diskussion über eine grundlegende Abkehr vom bisherigen Rentensystem ausgelöst.Der Bundestag beschloß gegen die Stimmen der Opposition für 1999 eine Mehrwertsteuer-Anhebung von 15 auf 16 Prozent.Mit den Mehreinnahmen von 16 Milliarden Mark soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) forderte am Freitag den "sofortigen und vollständigen Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung".Er warnte in einer in Stuttgart veröffentlichten Erklärung davor, daß nach dem Scheitern der Steuerreform nun auch noch der Bankrott der gesetzlichen Rentenversicherung folge.Er kritisierte, daß die Generationen im gegenwärtigen Umlageverfahren der Rentenversicherung in hohem Maße ungleich behandelt würden.Der Generationenvertrag habe mit dem jüngsten Beitragssprung "dauerhaft seine Basis und damit Rechtfertigung verloren".Das Rentensystem solle umgehend vom Umlage- auf das Kapitaldeckungsverfahren und auf eine Grundsicherung umgestellt werden, die dann durch private Vorsorge ergänzt werden müßte. Der DGB wies darauf hin, daß wegen der Anhebung auf 21 Prozent für die meisten Arbeitnehmer die Absenkung des Solidarzuschlags zum 1.Januar unterm Strich keine finanzielle Entlastung bringe.Der DGB-Sozialexperte Erich Standfest erklärte im Saarländischen Rundfunk, vor allem Beschäftigte mit Durchschnittseinkommen oder darunter würden sogar noch stärker belastet. Der Beschluß des Bundestages, die Mehrwertsteuer 1999 zu erhöhen, um die Rentenkassen zu entlasten, dürfte kaum umgesetzt werden, da die SPD angekündigt hat, das Gesetz mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu Fall zu bringen.Auf die für 1998 angekündigte Anhebung der Beiträge zur Rentenversicherung von 20,3 auf 21 Prozent hat das Gesetz ohnehin keine Auswirkung.Es sieht die Anhebung der Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent vor, um den Beitragssatz um einen Prozentpunkt senken zu können.Gewerkschaften und Arbeitgeber warnten vor weiter steigenden Beitragssätzen. Die grüne Sozialexpertin Andrea Fischer hielt der Koalition vor, den Anstieg des Rentenbeitrags selbst verursacht zu haben.Im Gespräch mit dem Tagesspiegel warf sie der Bundesregierung vor, an einem Kompromiß mit der Opposition über die Rentenreform nicht ernsthaft interessiert zu sein.