Die Folgen des Brexit: Hollande will ein Europa der 27 schmieden

Fünf Länder in drei Tagen – so sieht das ehrgeizige Programm des französischen Präsidenten François Hollande in der kommenden Woche aus. Der Hausherr im Elysée-Palast will nach dem Brexit-Schock am kommenden Dienstag zu einer Europa-Tournee aufbrechen, die in Portugal beginnt und nach Stationen in Tschechien, Österreich und der Slowakei am 21. Juli in Irland endet. Eigentlich beginnt mit dem französischen Nationalfeiertag am 14. Juli traditionell die politische Sommerpause in Frankreich. Doch Hollande will verhindern, dass die restlichen 27 EU-Staaten nach dem ersten Schreck über den Ausgang des Votums in Großbritannien die Sommerpause tatenlos verstreichen lassen, ohne sich über eine gemeinsame Linie gegenüber Großbritannien abzustimmen. Dabei will Frankreichs Staatschef offenbar eine Führungsrolle übernehmen – und nebenbei auch innenpolitisch ein paar dringend benötigte Punkte sammeln.

Schon beim EU-Gipfel in Brüssel machte Hollande eine Ansage an die Populisten

Die Rückkehr von François Hollande auf der europapolitischen Bühne nach dem Brexit-Votum hatte sich bereits beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel abgezeichnet. Damals hatte Hollande signalisiert, dass der Brexit den Populisten EU-weit eine Lehre sein könnte – nach dem Motto: angesichts des Referendums in Großbritannien zeigt sich, dass die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft die Nachteile überwiegen.

Die geplante Europa-Tournee ist nun der zweite Teil von Hollandes europapolitischem Aufschlag. Die bevorstehende Fünf-Länder-Tour des französischen Präsidenten ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil dabei sowohl Mitglieder der Währungsunion wie Portugal, Österreich, die Slowakei und Irland als auch ein Nicht-Euro-Land wie Tschechien berücksichtigt werden. Zudem sucht der Sozialist den Brückenschlag zu Regierungen, die nicht der eigenen Parteienfamilie angehören – etwa in Irland.

Der Staatschef sucht den Brückenschlag zu den Visegrad-Staaten

Dass Hollande mit Tschechien und der Slowakei auch zwei Länder der Visegrad-Gruppe besucht, ist darüber hinaus ein Signal in die Richtung der Osteuropäer, die – den Briten nicht ganz unähnlich – Probleme mit der Übertragung von nationalstaatlicher Souveränität in Richtung Brüssel haben. Hollande strebe eine ehrliche Diskussion darüber an, auf welche gemeinsamen europapolitischen Ziele sich die 27 EU-Staaten – ohne Großbritannien – demnächst verständigen können, heißt es in Paris. Im August ist den Angaben zufolge eine zusätzliche Tour Hollandes durch weitere EU-Staaten geplant, bevor dann ein Sondergipfel der 27 verbliebenen europäischen Mitgliedsländer am 16. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava nach einer gemeinsamen Verhandlungslinie gegenüber Großbritannien sucht.

Der Hausherr im Elysée-Palast legt in den Umfragen leicht zu

Zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich bietet die EU-Diskussion im Kreis der 27 Länder Hollande unverhofft die Möglichkeit, sich als europapolitischer Macher zu präsentieren. Ob er bei der Wahl erneut antritt, will Hollande erst Ende des Jahres bekanntgeben. Zumindest angesichts der letzten Umfragewerte kann der unpopuläre Präsident wieder ein klein wenig Hoffnung schöpfen. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinionway haben 18 Prozent der Befragten eine positive Meinung von Hollande – zwei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung.

Der mögliche Brexit birgt für Hollande in der Innenpolitik die Chance, politische Gegner in die Schranken zu weisen, die der EU skeptisch oder gar feindlich gegenüberstehen. Ganz rechtsaußen ist es der von Marine Le Pen geführte Front National, der im Fall eines Wahlsieges bei den kommenden Präsidentenwahlen anschließend ein Referendum über einen „Fraxit“ anstrebt, einen Ausstieg Frankreichs aus der EU. Auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums sind es Linkspolitiker wie Jean-Luc Mélenchon, welche die EU wegen der Sparvorgaben aus Brüssel ablehnen. Hollandes Kalkül besteht nun darin, dass eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Großbritannien den EU-Gegnern auf der Linken und der Rechten die Risiken eines Ausscherens aus der Gemeinschaft vor Augen führt. Und bei seinem innenpolitischen Feldzug gegen die EU-Skeptiker soll die angestrebte Mittlerrolle unter den verbleibenden 27 EU-Ländern dem französischen Staatschef die nötige europapolitische Glaubwürdigkeit verschaffen.

Frankreichs Europaminister Désir fordert Aufstockung des Juncker-Fonds

Wie es in einem Kommuniqué aus dem Elysée-Palast heißt, knüpft Hollandes Europa-Tournee unmittelbar an ein Treffen des Staatschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Regierungschef Matteo Renzi vier Tage nach dem britischen Referendum in Berlin an. Tatsächlich ist man sich in Paris und Berlin einig darin, dass die Antwort auf das Referendum nicht in groß angelegten Initiativen zur Vertiefung der EU oder der Euro-Zone liegen soll. Vielmehr sollen die Bürger jetzt vom praktischen Nutzen der Gemeinschaft überzeugt werden. Eine Änderung der EU-Verträge, wie sie etwa zur verbesserten Koordinierung unter den Mitgliedstaaten der Währungsunion nötig wäre, ist aus der Sicht von Merkel und Hollande gegebenenfalls ein Projekt für die mittelfristige Zukunft – also für die Zeit nach den Präsidentschafts- und Bundestagswahlen in Frankreich und Deutschland im kommenden Jahr. Vorher, so viel dürfte Merkel klar sein, wäre ein Vertiefungs-Schritt vor allem mit der CSU nicht zu machen.

Wo derweil die Prioritäten Frankreichs in der EU-Politik liegen, machte der Pariser Europaminister Harlem Désir am Montag in der Berliner Villa Borsig nach einem Treffen mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), und der schwedischen Europaministerin Ann Linde klar. Verteidigung, Schutz der EU-Außengrenzen, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insbesondere unter jungen Menschen – so lauten die Schwerpunkte in Paris für die kommenden Monate. Zur Konjunkturbelebung forderte Désir, die im Juncker-Fonds vorgesehene Investitionssumme über die insgesamt vorgesehenen 315 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen.

Gemeinsame Erklärung Deutschland, Frankreichs und Schwedens

In einer gemeinsamen Erklärung der drei Europaminister aus Deutschland, Frankreich und Schweden heißt es, dass insbesondere Investitionen im Energiebereich und in die Digitalwirtschaft als Wachstumstreiber fungierten. Zudem fordern Berlin, Paris und Stockholm den schleppenden Fortschritten bei einer EU-weiten Asylpolitik zum Trotz eine „gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlings- und Migrationskrise“. „Einzelne Mitgliedstaaten werden nicht in der Lage sein, im Alleingang nachhaltige Lösungen zu dieser länderübergreifende Herausforderung zu finden“, heißt es in der Erklärung weiter. Dies lässt sich genauso als Appell an die skeptischen Osteuropäer lesen wie die Feststellung, dass die EU auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte basiert. Der Hintergrund: Die polnische Regierung von Beata Szydlo befindet sich derzeit im Clinch mit der EU-Kommission, die wegen der umstrittenen Warschauer Justizreform ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren angestrengt hat.