Die Frage nach dem „Coronexit“ : Wann enden die Beschränkungen?

FDP drängelt die Groko + Trump kauft Millionen deutsche Schutzmasken + Merkel vor Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen + Morgenlage aus der Hauptstadt.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP
Christian Lindner, Vorsitzender der FDPFoto: Sonja Wurtscheid / dpa

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Wer leitet die Geschicke des Landes weiter von zu Hause? Angela Merkel. Die Kanzlerin, seit zehn Tagen in vorbeugender Quarantäne, wird am Nachmittag eine Konferenz mit den Länderchefs telefonisch von ihrer Wohnung aus leiten. Schon jetzt ist klar: Die Runde wird sich auf eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen bis zum 20. April einigen. Denn die Verdoppelungszeit für Coronavirus-Infektionen liegt derzeit bei rund sechs Tagen – die Richtschnur des Kanzleramts liegt bei mindestens zehn Tagen.

Hintergrund über das Coronavirus:

Weniger Einigkeit dürfte über die Masken-Frage herrschen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält eine generelle Pflicht in der Öffentlichkeit (noch) nicht für nötig. Bayern Ministerpräsident Markus Söder ist da weniger zurückhaltend: „Man kann nichts ausschließen.“ Bleibt die Frage, wo die vielen Masken überhaupt herkommen sollen; sie reichen nicht mal für Arztpraxen, Krankenhäuser und Pflegeheime. Atemmasken sind derzeit Mangelware – und zwar weltweit.

Wer kauft Millionen deutsche Schutzmasken? US-Präsident Donald Trump. Seine Regierung hat eine höhere zweistellige Stückzahl im Millionenbereich beim Medizintechnikunternehmen Dräger in Lübeck bestellt. Speziell für diesen Großauftrag an N95-Atemschutzmasken will das Unternehmen sogar eine neue Produktionsstätte an der Ostküste der USA errichten und dort „exklusiv eine neue Fabrik hinstellen“, sagt Vorstandsmitglied Rainer Klug.

Schnell verfügbar werden die Masken nicht sein. Sie Produktion startet erst im September, die Auslieferung wird 18 Monate dauern.

Wer fordert eine „globale Allianz gegen die Pandemie“? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit Jordaniens König Abdullah II. sowie den Präsidenten von Singapur, Äthiopien und Ecuador drängt er heute in der „Financial Times“, Behandlungsmethoden sowie einen Coronavirus-Impfstoff zu entwickeln und weltweit gerecht zu verteilen. „Die weltweite Verfügbarkeit einer wirksamen Behandlungsmethode und eines künftigen Impfstoffs sollte das leuchtende Beispiel für ein 'globales öffentliches Gut' werden“, schreibt das Autorenteam.

Alle stünden vor „demselben Gegner“, dem die gesamte Menschheit vereint entgegentreten müsse. „Es wird keinen Sieg über das Virus in nur einem Land oder nur wenigen Ländern geben.“

Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt dramatisch schnell an.
Die Zahl der Coronavirus-Fälle in Deutschland steigt dramatisch schnell an.Montage: Tagesspiegel • Foto: Reuters

Wer versucht in Deutschland den Spagat? Die Grünen. Auch in der Corona-Krise wollen Robert Habeck und Annalena Baerbock das Profil ihrer Partei schärfen – betonen aber zugleich ihre staatspolitische Verantwortung. Schließlich regieren sie derzeit in elf von 16 Bundesländern mit – und sind dort entsprechend gefordert. Besserwisserei wäre da das falsche Signal.

Um sich aber gleichwohl von der Bundesregierung abzuheben, betont man gerne, dass die massiven Eingriffe in Grundrechte nur für eine begrenzte Zeit vorgenommen werden dürften. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner etwa mahnt, sie mit einer „Zeitschaltuhr“ zu versehen.

Wer gibt den Groko-Drängler? Die FDP. Einen „Maulkorb“ für sich als Oppositionspartei lehnen die Liberalen strikt ab. Sie sehen sich als Verteidiger von Unternehmertum und Bürgerfreiheit, vor allem bei den Milliardenhilfen für die Wirtschaft geht es ihnen zu langsam. „Wir haben die akuten Hilfen der Bundesregierung unterstützt, sie wirken aber an vielen Stellen nicht schnell und treffsicher genug“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Tagesspiegel. Er fordert eine „Art negative Gewinnsteuer“ für Unternehmen.

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Die FDP ist es auch, die am lautesten über ein Ende des Ausnahmezustands spricht. Sie fordert, was man wohl einen „Coronexit“ nennen könnte: einen festen Zeitplan für den Exit aus den Anti-Coronavirus-Maßnahmen.

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