Politik: Die Freunde als Feinde

Die Sache trägt mittlerweile Züge eines Polit-Krimis: Die Frage, ob Leipzigs Stadtkämmerer und CDU-Politiker Peter Kaminski beim Oberbürgermeisterwahlkampf 1998 Spenden nicht ordnungsgemäß deklariert hat und überdies einem umtriebigen Wahlkampfhelfer einen lukrativen Provisionsvertrag im Zusammenhang mit dem Umbau des Zentralstadions verschafft hat, wühlt die Heldenstadt auf. Weil Kaminski angeblich nur ein „selektives Aufklärungsinteresse hat und die Öffentlichkeit scheut“, entzog ihm die sächsische CDU mittlerweile das Vertrauen. Generalsekretär Hermann Winkler forderte Kaminskis „sofortige vorläufige Suspendierung“ vom Amt des Kämmerers.

Damit setzte die CDU Kaminskis Dienstherren, den SPD-Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, unter massiven Druck. Der weist allerdings solcherlei „Belehrungen“ vehement zurück. Die Union wolle offenbar ein parteiinternes Problem ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz auf die Stadt Leipzig abschieben, konterte er am Mittwoch. Sein Amtsverständnis verbiete ihm, jemand auf Grund von Verdächtigungen fallen zu lassen, sagte Tiefensee. Zuvor hatte der Oberbürgermeister den Kämmerer aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, dass bei der Auftragsvergabe für den Umbau des Zentralstadions alles ordnungsgemäß gelaufen sei. Inzwischen wurde bekannt, dass auch das Regierungspräsidium Leipzig ein Prüfverfahren gegen den CDU-Politiker eingeleitet hat.

Kaminski selbst hatte sich Anfang der Woche dem von der Partei als Prüfer eingesetzten ehemaligen sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen zu erklären. Die Aussagen fielen offenbar mager aus. Auch das Statement von Kaminskis Anwalt, dass sich allein der damalige CDU-Schatzmeister um die Wahlkampffinanzierung gekümmert habe, half nicht weiter: Der Mann hatte sich 1999 das Leben genommen. Die Leipziger PDS hat eine andere Erklärung der Vorgänge zur Hand: Die CDU wolle sich mit Kaminski eines der letzten Vertreter der alten Blockpartei entledigen und damit den Einfluss der Wessis in Boomtown Leipzig stärken.

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