Politik: Die Führung will die Partei "unverwechselbar" machen - Baum fordert Sonderparteitag

Korrekturen am Management von Partei und Fraktion der FDP hat der stellvertretende Parteichef Klaus Kinkel angekündigt. "Wir wollen kämpfen und nach draußen deutlich machen, dass wir an uns und Erfolge bei den kommenden Wahlen glauben", sagte Kinkel am Montag kurz vor Abschluss einer zweitägigen Fraktionsklausur der Liberalen in Berlin. Die FDP sei entschlossen, die aktuelle Krise aus eigener Kraft zu überwinden. Instrumente der Oppositionsarbeit wie Anfragen im Bundestag, Aktuelle Stunden und Gesetzesvorschläge sollten stärker benutzt werden. Die Forderung des früheren Bundesinnenministers Gerhard Baum (FDP) nach Einberufung eines Sonderparteitags wurde abgelehnt. "Es wäre das Ungeschickteste, was wir machen könnten", sagte Kinkel.

Die FDP-Führung will durch ein neues und klares Konzept die Partei in Zukunft "unverwechselbar" machen. Das bekräftigten der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt und sein Stellvertreter Rainer Brüderle am Montag in Berlin. Die Personaldebatten in der FDP seien "beendet", sagte Brüderle im ZDF-"Morgenmagazin". Er wolle seine Partei mit einem breiteren Themenspektrum, mehr Volksnähe und einem deutlicher sichtbaren freiheitlichen Lösungsansatz erfolgreicher machen.

Gerhardt forderte auf einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin alle Mitglieder dazu auf, selbst Vorschläge zur Schärfung des Parteiprofils zu unterbreiten. Die strategische Ausrichtung für die Parteiarbeit der kommenden Monate müsse zügig erfolgen. Wie aus der Klausurtagung ferner verlautete, hatten am Sonntag Demoskopen ihre Erkenntnisse über die Lage der FDP dargelegt.

Unterdessen forderte der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhard Baum einen Sonderparteitag über die Existenzkrise der Liberalen. Die FDP müsse "selbstkritisch" Bilanz ziehen, wie es zu "dieser schrecklichen Situation" gekommen sei, verlangte Baum im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die FDP stehe "vor einer Existenzkrise wie nie zuvor". Er warf Generalsekretär Guido Westerwelle und Parteichef Gerhardt vor, sie hätten einen falschen Kurs eingeschlagen. Die FDP sei zu einer Wirtschaftspartei geschrumpft. Sie spreche nur über Steuersenkungen und vernachlässige wichtige liberale Themen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, wies die Vorwürfe Baums zurück.