Politik: Die Gemeinden sollen für die Integration von Aussiedlern zahlen

Jochen Welt sorgt sich um die Zukunft der Aussiedler. "Wir müssen uns vordringlich um die jungen Leute kümmern, damit sie nicht zu Außenseitern in unserer Gesellschaft werden und in Kriminalität und Drogenkonsum abgleiten", warnten jüngst Wissenschaftler aus Kassel, Jena, Wuppertal und Osnabrück übereinstimmend. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung nimmt die Mahnung ernst: Hier ticke eine soziale Zeitbombe, sagte er am Dienstag bei einer Fachtagung des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die Eingliederung der jährlich rund 100 000 in die Bundesrepublik kommenden Aussiedler werde immer schwieriger. Derweil gab Bundesinnenminister Schily bekannt, dass Aussiedler künftig nur noch über das Lager Friedland nach Deutschland kommen werden. Die anderen Auffanglager würden geschlossen.

Für die Integration der Aussiedler braucht Jochen Welt Geld. Zwar wurden die Mittel für 1999 von 32 auf 42 Millionen Mark aufgestockt. Das reicht ihm nicht: Er erhofft eine weitere Anhebung für das Jahr 2000 auf 45 Millionen Mark. Der Beauftragte weiß, wie schwer das zu erreichen ist; darum setzt er nun auf die Kommunen. Er will ein Netzwerk bilden, eine Integrationspartnerschaft zwischen Bund und Gemeinden.

Doch Jochen Welt will noch mehr. Er will die Gemeinden in die Pflicht nehmen - auch finanziell: "Zu einer Partnerschaft gehört auch, dass die Projekte gemeinsam finanziert werden." Er halte es durchaus für zumutbar, dass die Kommune eine hauptamtliche Kraft zumindest teilweise für die Aufgabe des Netzwerkmanagers bereitstelle, sagte Welt, und gewann damit nicht nur Sympathien der rund 350 Teilnehmer der Tagung. Sie kommen von der Basis, und sie wissen: Die Kommunen haben kein Geld.

Doch Welt bleibt hart. Integration geschehe vor Ort, die primäre Zuständigkeit liege daher bei den Kommunen. Alle an diesem Thema beteiligten Gruppen müssten sich an einen Tisch setzen: Wohlfahrtsverbände, kirchliche Organisationen, Vereine, staatliche Stellen und die Kommunen selbst, die die Leitung übernehmen sollten. Schließlich liege die Einrichtung von Netzwerken nicht zuletzt im Interesse der Gemeinden.

Und dann macht er noch ein bisschen Druck: "Ich habe die Absicht, ab dem Jahr 2000 bevorzugt solche Projekte zu fördern, die von einem Netzwerk entwickelt und begleitet werden." Das sitzt.

Beatrice von Weizsäcker